Ausgabe 07/2018
Radikale Kehrtwende in der Wohnungspolitik gefordert
In deutschen Großstädten herrscht Wohnungsnot. Es fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Mietwohnungen. Auch Sozialwohnungen gibt es immer weniger. So hat sich ihre Zahl in Hessen gegenüber 1991 mehr als halbiert. Unter dem Titel „Wege aus der Wohnraum-Krise“ haben Gewerkschafter/innen und Expert/innen im September Lösungswege diskutiert.
DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell forderte, die Städte dürften nicht zu Wohlfühloasen für Besserverdienende werden. Der Stadtsoziologe Andrej Holm kritisierte, die bisher von der Bundesregierung geplanten 1,5 Millionen neuen Wohnungen reichten noch nicht einmal für den Bedarf der unteren Einkommensgruppen.
Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, kritisierte, dass die Wohnraumförderung des Bundes ab 2020 sogar sinken statt steigen werde, und zwar von 1,5 Milliarden auf eine Milliarde Euro. Bei der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt eine unverständliche Entscheidung, so waren sich die Konferenzteilnehmer einig. Einigkeit herrschte auch darüber, dass die Politik handeln muss und sich der Wohnungsmarkt nicht von allein regelt.
Jürgen Bothner, Landesbezirksleiter von ver.di Hessen, forderte eine fundamentale wohnungspolitische Kehrtwende. Mit der marktradikalen Wohnungspolitik der letzten dreißig Jahre müsse Schluss sein. Nur so ließen sich die künftigen Herausforderungen meistern. „Ohne Wohnung keine Arbeit“, so Bothner. „Was bringt das Recht auf eine freie Berufswahl, wenn es dort, wo der Beruf ausgeführt werden soll, keine Wohnung gibt?“ Zudem dürfe es nicht nur Arbeit in den großen Städten geben und immer mehr Pendler vom Umland, die sich die Mieten in den Städten nicht leisten könnten. „Stundenlang auf der Autobahn zu stehen oder in der S-Bahn, weil man günstiger wohnt, das kann die Lösung nicht sein.“ Arbeit müsse sich wieder viel mehr auf die Regionen verteilen, damit Menschen wohnortnahe Arbeitsplätze haben könnten.Am 20. Oktober gibt es eine landesweite Demonstration. Los geht es um 13 Uhr am Hauptbahnhof Frankfurt.