Seit Anfang Februar verhandeln die Gewerkschaften mit dem hessischen Innenminister über Gehaltssteigerungen für die 45.000 Landesbeschäftigten. Die Forderungen sind in Hessen überwiegend dieselben wie bei den Verhandlungen für die übrigen 15 Bundesländer: 6 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro. Hessen ist das einzige Bundesland, das seine eigenen Verhandlungen führt. Es war die Regierung des CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch, die im Jahr 2004 entschieden hat, aus der Tarifgemeinschaft der Länder, TdL, auszutreten. Danach herrschte tariflicher Stillstand für die Landesbeschäftigten in Hessen. 2008 gab es die erste kleine Tarifrunde und erst 2010 schloss das Land wieder einen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften. Bis dahin war der Bundesangestelltentarif BAT in Hessen gültig.

Rückkehr zur Tarifgemeinschaft?

Seit 2004 fordern die Gewerkschaften die Rückkehr Hessens in die TdL. Jetzt könnte das geschehen. Denn im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen steht, die Regierung werde mit der TdL Gespräche über einen möglichen Wiedereintritt aufnehmen. Allerdings wolle man die Vorteile des hessischen Tarifvertrages beibehalten. Dies sind beispielsweise eine Kinderzulage von 100 Euro pro kindergeldberechtigtem Kind und das Hessenticket, das es Landesbeschäftigten erlaubt, hessenweit den öffentlichen Personennahverkehr kosten- und steuerfrei zu nutzen. In der laufenden Tarifrunde hat sich der Innenminister sogar verhandlungsbereit gezeigt, was einen zusätzlien Urlaubstag für Gewerkschaftsmitglieder angeht.

Der ver.di-Tarifkoordinator in Hessen, Jens Ahäuser: „Damit ist der hessische Tarifvertrag finanziell besser ausgestattet als der für die übrigen Länder. Wenn das Ziel des TdL-Ausstiegs damals war zu sparen, dürfte es sich nicht erfüllt haben.“ Auch beim reinen Gehalt ist der Abstand gering. Lediglich 0,16 Prozent liegt Hessen derzeit unter TdL-Niveau.

Freilich hat Innenminister Peter Beuth, CDU, zum Auftakt der Verhandlungen die Forderungen der Gewerkschaften als überzogen und nicht leistbar zurückgewiesen. Deshalb beteiligten sich Tausende von Beschäftigten am 26. Februar an mehrstündigen Protestveranstaltungen. Am 26. März wird es einen ganztägigen Warnstreik der Landsbeschäftigten geben. Die Verhandlungen werden am 28. März in Dietzenbach fortgesetzt.