Parlament muss nachbessern

Kohleausstieg – ver.di begrüßt, dass die Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission nun vorankommt. Bund und Länder hatten sich Mitte Januar über weitere Eckpunkte zum Kohleausstieg verständigt. ver.di-Bundesvorstandmitglied Christoph Schmitz hob hervor, dass die Beschäftigten in der Energiewirtschaft jetzt endlich Planungssicherheit erhalten hätten. Allerdings müsse im parlamentarischen Verfahren noch nachgebessert werden. So werde die Absicherung der Beschäftigten in der Steinkohle per Sozialtarifvertrag mit der Regelung nicht garantiert. "Unbillige soziale Härten und betriebsbedingte Kündigungen müssen im Kohleausstieg verhindert werden", so der Gewerkschafter. Er wies darauf hin, dass der Ausstiegspfad für Steinkohle mit dem Beschluss stark angezogen habe. Das habe Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Versorgung mit Strom, aber auch Wärme. Hier sehe ver.di Klärungsbedarf. Gemeinsam mit DGB und der IG BCE hat ver.di die Erklärung "Transformation braucht Sachlichkeit und Verantwortung" herausgegeben.

9,35 Euro pro Stunde

Mindestlohn – Seit Anfang Januar gilt ein höherer Mindestlohn in Deutschland. Jetzt müssen mindestens 9,35 Euro pro Stunde gezahlt werden. Im Sommer legt die sogenannte Mindestlohn-Kommission ihren Evaluierungsbericht vor und empfiehlt die Höhe des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns für die nächsten beiden Jahre. Sie besteht aus einem Vorsitzenden, drei Arbeitgebervertreter*innen, drei Gewerkschafter*innen, darunter die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis, und zwei wissenschaftlichen Berater*innen. Der ver.di-Bundeskongress hatte sich im Herbst vergangenen Jahres für eine sofortige Erhöhung auf mindestens 12 Euro pro Stunde ausgesprochen.

Was ändert sich 2020?

Sozialpolitik – Mit dem Beginn eines neuen Jahres treten häufig neue Richtlinien und Grenzwerte in Kraft. So ist der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung mit Jahresbeginn um 0,1 Prozentpunkte gesunken, es gibt neue Beitragsbemessungsgrenzen für die Kranken- und Pflegeversicherung sowie erhöhte Regelsätze in der Grundsicherung und der Sozialhilfe. Der Bereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des ver.di-Bundesvorstands hat diese Änderungen zusammengefasst. Der Bericht kann hier abgerufen werden: kurzelinks.de/lv6k

Gesetzliches Recht auf Homeoffice

Work-Life-Balance – Das Homeoffice gilt bei vielen als geeignetes Instrument für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. "Aber das ist kein Selbstläufer", warnt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung vor zu hohen Erwartungen daran, Arbeit regelmäßig auch von zu Hause aus erledigen zu können. Nach Auswertung von verschiedenen Studien zu dem Thema kommt die WSI-Forscherin Yvonne Lott zu dem Schluss, dass ein gesetzliches Recht auf Homeoffice und Betriebsvereinbarungen dazu beitragen können, die Akzeptanz dieser Arbeitsform zu steigern und die Ungleichbehandlung gegenüber Kolleg*innen mit einem dauerhaften Präsenzarbeitsplatz zu minimieren.

Mehr Infos im WSI-Report Nr. 24"Work-Life-Balance im Homeoffice". Er kann heruntergeladen werden unter:

boeckler.de/14_123806.htm

Mehr Frauen in die Parlamente

Frauen – Mit vollem Einsatz machen sich die Frauen in ver.di für mehr Parität in den Parlamenten stark. Nach einem entsprechenden Beschluss des ver.di-Bundeskongresses im Herbst vergangenen Jahres unterstützen sie jetzt eine entsprechende Aktion des Deutschen Frauenrats für eine gleichberechtigte Vertretung in der Politik. Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund machen sie sich dafür stark, dass im Rahmen der anstehenden Wahlrechtsreform auch Regelungen dafür getroffen werden, dass in den Parlamenten eine Geschlechterparität hergestellt wird. Beispiele gibt es dafür aus zahlreichen anderen Ländern. Daher hat der Deutsche Frauenrat eine E-Mail formuliert, die an die Bundestagsabgeordneten geschickt werden soll. Mehr Infos zum Thema und zu der Aktion unter frauen.verdi.de

Geringe Auswirkungen

Brexit – Ende Januar ist Großbritannien aus der Europäischen Union ausgeschieden. Bis Ende des Jahres soll jetzt ein Abkommen über die Bedingungen für die weitere Zusammenarbeit mit der EU ausgehandelt werden. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat Mitte Januar eine Studie veröffentlich, nach der rund 460.000 Arbeitsplätze in Deutschland direkt oder indirekt mit Exporten in das Vereinigte Königreich verbunden sind. Allerdings warnen die Forscher*innen davor, diese Zahl mit drohenden Job-Verlusten gleichzusetzen. Die seit langem vorhandene Ungewissheit über die Bedingungen des Austritts habe die Unternehmen bereits veranlasst, sich nach neuen Handelspartner*innen umzusehen beziehungsweise Produktionsabläufe zu verändern. Auch wenn sich ein harter Brexit negativ auf die Konjunktur in Deutschland auswirken könne, dürften die Auswirkungen auf die Beschäftigung hierzulande gering sein, so die IAB-Forscher*innen.