Mehr Frauen in Führungspositionen

Gesetzentwurf – Mit einem Gesetz wollen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, beide SPD, den Anteil von Frauen in Führungspositionen ausweiten. Ziel müsse sein, in absehbarer Zeit auch gegen mögliche Widerstände von Teilen der Wirtschaft und Politik eine gleichberechtigte Teilhabe zu erreichen. Giffey kann sich sowohl eine Ausweitung der festen Quote für Aufsichtsräte vorstellen als auch eine Mindestanzahl von Frauen in Vorständen ab einer bestimmten Größe. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke begrüßte das geplante Gesetz. "Es geht in wichtigen Details über die eng gesetzten Grenzen des Koalitionsvertrags hinaus – das ist ein nächster wichtiger Schritt auf dem leider noch langen Weg zur Gleichstellung. Weitere müssen folgen", so der ver.di-Vorsitzende. Die bislang geltende freiwillige Zielgrößenverpflichtung für Vorstände bezeichnete er als "nicht praxistauglich". Sie werde regelmäßig unterlaufen.

Vielversprechender Auftakt

Digitalisierung – Ende Februar kam die ver.di-Verhandlungskommission mit Vertreterin*innen des Bundes in Berlin zusammen, um Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Digitalisierung aufzunehmen. Der Auftakt war vielversprechend: Beiden Seiten war klar, dass die Digitalisierung tarifvertraglich gestaltet werden müsse. Für die digitale Arbeit im öffentlichen Dienst möchte ver.di verbindliche Ansprüche zur Qualifizierung der Beschäftigten erreichen, eine Beschäftigungssicherung und Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten.

Selbstbewusst und selbstbestimmt

Digital für alle – Anfang März ist ver.di dem Partnernetzwerk der Initiative "Digital für alle" beigetreten. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke erinnerte bei dieser Gelegenheit daran, dass es längst nicht für alle selbstverständlich sei, sich selbstbewusst und selbstbestimmt in der digitalen Welt bewegen zu können. Die Initiative "Digital für alle" verfolgt gemeinsam mit ihrem Partnernetzwerk und dem bundesweiten "Digitaltag 2020" das Ziel, die digitale Teilhabe für alle Menschen zu fördern.

digitaltag.eu/digital-fuer-alle

Frauen holen auf

Gleichstellung – Frauen haben aufgeholt – aber in vielen Bereichen immer noch nicht gleichgezogen. Ihre durchschnittliche berufliche, wirtschaftliche und soziale Situation ist weiterhin oft schlechter als die von Männern. Das ist das Fazit einer Untersuchung von 29 Indikatoren zur Gleichstellung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Aufgeholt hätten die Frauen durch bessere gesellschaftliche Rahmenbedingungen wie etwa dem Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung. Ein wesentlicher Grund für die fortbestehenden Unterschiede sei die ungleiche Aufteilung der unbezahlten Sorgearbeit und damit verbunden der deutlich höhere Anteil an Teilzeitarbeit. Der durchschnittliche Stundenlohn von Frauen liegt knapp 21 Prozent unter dem der Männer. Noch deutlich gravierender ist die Lücke bei der Absicherung im Alter: Frauen beziehen durchschnittlich ein um 53 Prozent niedrigeres Alterseinkommen als Männer. Die Wissenschaftler*innen fordern, dass die Politik stärker eingreifen müsse, um die Gleichstellung zu beschleunigen.

Aggressive Steuergestaltung

Studie – Geht es um Steuertricks von global tätigen Unternehmen, werden gerne Namen wie Amazon und Google genannt. Aber auch deutsche Unternehmen gehören beim Steuertricksen zur Weltspitze. Ein Beispiel dafür ist der Gesundheitskonzern Fresenius. In den vergangenen zehn Jahren konnte er durch aggressive Steuergestaltung bis zu 2,9 Milliarden Euro an Steuern weltweit vermeiden. Acht Milliarden Euro noch nicht abschließend versteuerter Gewinne des Konzerns liegen auf Offshore-Konten. Das geht aus einer Studie des Centre for International Corporate Tax Accountability & Research (CICTAR) in Zusammenarbeit mit den Dienstleistungsgewerkschaftsbünden EPSU und PSI sowie dem Netzwerk Steuergerechtigkeit hervor. Das Unternehmen nutzt ein Netz an Steuerparadiesen, um Gewinne zu verschieben und höhere Unternehmenssteuern in Deutschland und anderen Ländern zu umgehen. Ein Mittel dafür sind konzerninterne Kredite. Hohe Gewinne würden dort ausgewiesen, wo die Unternehmenssteuern niedrig seien, heißt es in einer ver.di-Pressemitteilung. "Ein Unternehmen, das sich dem Wohlergehen der Menschen verschrieben hat und seine Umsätze weitgehend im öffentlichen Gesundheitssystem erwirtschaftet, sollte verantwortungsbewusst und transparent seine Steuern zahlen", fordert Christoph Trautvetter, Steuer- experte beim Netzwerk Steuergerechtigkeit. kurzelinks.de/f0vd

Bessere Arbeits- und Lebensqualität

Künstliche Intelligenz – ver.di hat das Diskussionspapier "Ethische Leitlinien für die Entwicklung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI)" veröffentlicht. Die Leitlinien sollen als gewerkschaftlicher Beitrag in der KI-Debatte insbesondere Orientierung und Hilfestellung für diejenigen sein, die KI-Anwendungen entwickeln, einführen und nutzen. "Künstliche Intelligenz ist Werkzeug, Mittel zum Zweck. KI-Anwendungen müssen der Verbesserung von Arbeits- und Lebensqualität dienen", sagt Christoph Schmitz, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Es dürfe keine KI-Anwendungen geben, die Menschen schaden, die gegen Menschen- und Grundrechte verstoßen. tinyurl.com/wflov7s