Die Forderung nach einer erneuten Spritze in die kommunale Kasse Sachsens kommt recht eigenwillig daher. Die Medien hier im Westen (durchaus denkbar, dass im Osten andere Meldungen verbreitet wurden) geben bekannt, dass die Kommunen durchschnittlich 0,1 Prozent weniger Geld ausgegeben haben. Dies ginge mit der starken Unterstützung durch Vater Staat zusammen.

Gerade Nordrhein-Westfalen hat Investitionsstaus, wie sie fast größer nicht sein können.

Vater Staat muss investieren. Gerade jetzt! Das ist allgemeiner Konsens. Nur wo? Dies ist eine Frage der Unterhändler und Werber (Politiker und Gewerkschafter), die sich informieren lassen und informiert werden.

Daher plädiere ich für die starke Unterstützung der Kultur (eher die Freie als die Kommunale und LVR Kultur). Und hier kann ein Rettungsschirm, der nicht groß genug sein kann, aufgespannt werden. Für die Gesellschaft von Morgen.

Jörg Borger-Besser, Köln

Darauf antwortet Markus Schlimbach, Vorsitzender des DGB Sachsen

"Wir sind uns einig, dass den Kommunen eine entscheidende Rolle dabei zukommt, nach Corona Investitionen in ganz Deutschland anzustoßen. Die Bedarfe sind gewaltig: ob in Bildung, Digitalisierung, moderne Verkehrssysteme, Wohnungen oder eben auch in die Kultur.

Da gibt es kein Gegeneinander, sondern wir wissen doch genau, dass alle Bereiche notwendig sind für eine gerechte und lebenswerte Gesellschaft in Ost und West. In diesem Sinne setzen wir uns für eine ordentliche und auskömmliche Finanzausstattung für Kommunen ein, denn eins zeigt uns diese Krise deutlicher als sonst: Wir haben in vielen Bereichen Defizite und großen Nachholbedarf.

Natürlich wissen wir, dass die Frage nach der Finanzierung im Raum steht. Und da möchte ich unbedingt auf das DGB-Steuerkonzept verweisen, welches Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vorsieht, stärkere Belastungen für hohe und höchste Einkommen und im Endeffekt dem Staat 60 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen würde. Das würde auch den Kommunen zugutekommen."