Ausgabe 05/2021
Keine demokratische Partei
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist seit 2017 im Deutschen Bundestag vertreten. Der ver.di-Bundeskongress hat 2019 eine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen und rechtsextremen aber auch mit gewerkschafts- und demokratiefeindlichen Parteien und Organisationen ausgeschlossen. Darauf weist der ver.di-Bundesvorstand in einer Erklärung vom Juni 2021 noch einmal hin und erklärt, welche Konsequenzen ver.di daraus mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl zieht
"Die AfD ist zwar auf demokratischem Wege in den letzten Jahren in Parlamente gewählt worden, sie ist aber nach Auffassung von ver.di keine demokratische Partei, da sie in grundlegenden Fragen von demokratischen Werten abweicht und eine Politik der Ausgrenzung betreibt, die der Demokratie schadet.
Sie ist daher nicht vergleichbar mit anderen Parteien, die bei bestimmten Themen zwar andere Positionen oder Meinungen als wir vertreten, sich aber zugleich klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur parlamentarischen Demokratie bekennen. Zu der Auffassung, dass es sich bei der AfD nicht um eine demokratische Partei handelt, sind wir schon lange vor Einstufungen der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch Landesämter oder das Bundesamt für Verfassungsschutz gelangt.
Auf dem 5. ver.di-Bundeskongress im September 2019 haben rund 1.000 Delegierte die gewerkschaftlichen Grundwerte von Solidarität und Respekt gegenüber allen Menschen – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion, Alter und Hautfarbe – und das Ziel, gemeinsam für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen aller zu kämpfen, bekräftigt. In dem Zusammenhang wurde auch beschlossen: ver.di stellt sich Nationalismus, Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit entgegen, und
- klärt über die gewerkschafts- und demokratiefeindlichen Ziele und Vorstellungen von Organisationen und Parteien wie der AfD auf
- schließt eine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Organisationen und Parteien aus
- stellt rechtspopulistischen und rechtsextremen Organisationen oder Parteien keine gewerkschaftlichen Räume zur Verfügung
- lädt keine Funktionär*innen, Mandatsträger*innen solcher Organisationen oder Parteien zu Veranstaltungen von ver.di ein.
Entsprechend unserer Beschlüsse werden wir AfD-Vertreter*innen nicht zu den Aktivitäten einladen, die wir beispielsweise aktuell unter dem Motto "ver.di wählt" entfalten und setzen vielmehr darauf, dass unsere Mitglieder den Widerspruch in den AfD-Positionen und den gewerkschaftlichen Vorstellungen von Solidarität und Mitbestimmung erkennen und daraus ihre Schlüsse ziehen. In einem Atemzug mit den demokratischen Parteien nennen wir die AfD nicht, um nicht zu einer Normalisierung ihrer Positionen beizutragen." Juni 2021