Die Töchter der Finanz Informatik Solution Plus und Technologie Services GmbH & Co. KG, IT-Dientleister für Sparkassen, Banken und Versicherungen, haben einseitig Anerkennungstarifverträge für unwirksam erklärt, die ver.di im Rahmen eines Teilbetriebsübergangs mit der Landesbank Baden-Württemberg LBBW und den IT-Töchtern abgeschlossen hatte. Die Anerkennungstarifverträge sollten sicherstellen, dass für die übergehenden Beschäftigten des Sparkassen-IT-Dienstleisters weiterhin ihre Tarifverträge gelten. Ohne diese Tarifverträge wäre die Ausgliederung nicht zustande gekommen. Mit ihnen verbunden war auch das Versprechen der LBBW, dass kein Beschäftigter schlechter gestellt wird. Darauf vertrauend, waren die Beschäftigten in die Unternehmen der Finanz Informatik gewechselt. Dieses Versprechen wird jetzt gebrochen.

Hintergrund ist die Auflösung der Verhandlungsgemeinschaft der beiden Arbeitgeberverbände private Banken (AGV) und öffentliche Banken (VÖB) 2021. In der Folge gab es separate Tarifabschlüsse. Die IT-Töchter der Finanz Informatik Solution Plus behaupten nun, nicht mehr bestimmen zu können, welcher Tarifvertrag angewendet werden müsse. Die Finanz Informatik Solution Plus erklärt durch schriftliche Einwilligung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen, künftig den schlechteren Tarifvertrag private Banken individualrechtlich anzuwenden. Dabei war und ist die LBBW immer noch eine öffentliche Bank und wendet selbstverständlich in ihrem Hause die entsprechenden Tarifverträge an. Es kann daher seitens ver.di keinen Zweifel darüber geben, dass auch für die übergegangenen Beschäftigten der Tarifvertrag der öffentlichen Bank gelten muss.

Mit ihrem jetzigen Vorgehen verhindert Finanz Informatik Solution Plus eine Arbeitszeitverkürzung auf eine 38 Stunden-Woche, wie sie für die öffentlichen Banken ab 2024 vereinbart wurde. Gleichzeitig entledigt man sich durch den Vertragsbruch der bisherigen originären Tarifbindung. Es bleiben lediglich die Klauseln in den Arbeitsverträgen, welche auf den schlechteren Tarifvertrag verweisen und den Beschäftigten deutlich weniger Sicherheit bieten.

Finanz Informatik Solution Plus verweigert zudem die Bezahlung der Tariferhöhung, was bereits zu zahlreichen Geltendmachungen geführt hat. Parallel dazu hat ver.di eine Feststellungklage gegen die Finanz Informatik Solution Plus eingereicht. ver.di wird dafür sorgen, dass Tarifverträge eingehalten werden.