Antisemitismus ernst nehmen

Braunschweig – Auf heftige Kritik ist bei ver.di die Entscheidung der Braunschweiger Staatsanwaltschaft gestoßen, ein Ermittlungsverfahren gegen einen stadtbekannten Braunschweiger Nationalsozialisten ein weiteres Mal einzustellen. 2020 beschimpfte Martin Kiese, Kreisvorsitzender der rechtsextremen Kleinstpartei Die Rechte, am Rande einer Nazidemo Journalisten: "Judenpresse, Judenpack, Feuer und Benzin für Euch!" Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Verdachts auf Volksverhetzung, stellte das Verfahren aber ein. Auf Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft musste nun erneut ermittelt werden. Allerdings: Das Verfahren wurde wieder eingestellt. Sebastian Wertmüller, Geschäftsführer von ver.di Süd-Ost-Niedersachsen ist empört. Er fordert, dass Antisemitismus in Deutschland endlich ernst genommen wird.

Helios I: Beschäftigte protestieren

Wuppertal – Beschäftigte des Helios-Universitätsklinikums Wuppertal haben am 15. März vor der Klinik protestiert. Hintergrund sind die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Helios-Konzerns. Bei den Verhandlungen zum Helios-Konzerntarifvertrag, der auch in Wuppertal gilt, hatte der Arbeitgeber erklärt, es sei nicht seine Aufgabe, Preissteigerungen und Reallohnverluste bei den Beschäftigten auszugleichen. Sein Angebot fällt entsprechend dürftig aus. Zweimal 2 Prozent seien viel zu wenig. Die zudem angebotenen Einmalzahlungen könnten nur einmal ausgegeben werden, dann sei ihre Wirkung weg, so ver.di-Gewerkschaftssekretärin Jennifer Soff. ver.di fordert für die rund 21.000 Beschäftigten im Helios-Konzerntarifvertrag 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro mehr.

Helios II: Soziale Einigung

Pforzheim – Im Tarifkonflikt für die rund 1.000 nichtärztlichen Beschäftigten des Helios Klinikums in Pforzheim hat ver.di eine Einigung erzielt. Mit den vereinbarten Tabellensteigerungen von insgesamt 350 Euro wurde ein vor allem für die unteren Vergütungsgruppen guter Kompromiss erreicht: So erhalten Beschäftigte in der Sterilisation knapp 13 Prozent mehr, eine examinierte Pflegekraft auf Normalstation im Schnitt 10 Prozent. Auszubildende erhalten insgesamt 120 Euro mehr. Dazu kommen Inflationsausgleichszahlungen von 2.400 Euro, für Auszubildende sind es 1.000 Euro. Die Tabellenerhöhungen gibt es im Juli 2023 in Höhe von 200 Euro und im Juli 2024 von 150 Euro, in Summe dann 350 Euro. Die Laufzeit beträgt 24 Monate.

Mehr Geld

Zivilbeschäftigte – In der 4. Verhandlungsrunde mit dem Bundesfinanzministerium und Vertreter*innen der Entsendestaaten hat ver.di eine Tarifeinigung für die Zivilbeschäftigten der Stationierungsstreitkräfte erzielt. In militärischen Einrichtungen in Deutschland werden viele Arbeiten etwa zur Instandhaltung und Versorgung von nicht militärischem Personal erledigt. Zu den wichtigsten Elementen der Einigung gehören eine rückwirkende Erhöhung der Tabellenentgelte mit Wirkung vom 1. November 2022 um 4,1 Prozent, eine Ausgleichszulage in Höhe von 167 Euro ab dem 1. April 2023, eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro in 2023 sowie eine Laufzeit von 11 Monaten. Insbesondere die Einkommensgruppen, die mit einem Stundenentgelt von 12,01 Euro am Rande des Mindestlohns beschäftigt sind, werden mit der Einigung entlastet.