Ausgabe 03/2023
Gewerkschaften als Teil der Friedensbewegung
3.000 Menschen nahmen am diesjährigen Stuttgarter Ostermarsch teil, zu dem unter anderen ver.di und die GEW, aber auch der DGB aufgerufen hatten. Der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler, einer der Hauptredner, lehnte die Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Er fühle sich an die Debatte um die Bewilligung der Kriegskredite durch die sozialdemokratische Reichstagsfraktion zu Beginn des 1. Weltkriegs erinnert. Stattdessen fragte er: "Warum sollten wir nicht Ärzte dorthin schicken und medizinisches Gerät? Das brauchen sie dringend."
Er erinnerte an die Aussagen des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett. Danach sollte Ende März 2022 eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine sehr nahe gewesen sein. Ebenso wie die anderen Redner*innen verurteilte er den "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands". Däubler forderte, die diplomatischen Anstrengungen zu verstärken, um zu einem Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen zu kommen.
"Krieg stoppen, Frieden vorbereiten" war auch der Tenor des Ostermarschaufrufs, der von circa 40 Gruppen und Organisationen sowie vielen Einzelpersonen aus einem breiten politischen Spek- trum unterstützt wird. Keine Aufrüstung, Ablehnung des 100-Milliarden-Schuldenpakets und des Ziels, 2 Prozent des Bruttosozialprodukts für Militärisches auszugeben, stattdessen Bemühungen um eine europäische Friedensordnung, die auch Russland einbindet. Umweltaktivist*innen aus Tübingen und Stuttgart wiesen auf die Umweltzerstörung durch Krieg und Waffenproduktion hin.
Dass es noch andere Kriege in der Welt gibt, an denen Staaten des sogenannten "Wertewestens" beteiligt sind, wurde angesprochen: etwa der Krieg im Jemen. Wiltrud Rösch-Metzler von Pax Christie verurteilte in ihrer Rede die Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern; damit werde eine von der UNO, aber auch der Bundesregierung geforderte und unterstützte Zweistaatenlösung immer unmöglicher. Durch die zahlreichen Fahnen von ver.di, GEW und DGB wurde deutlich, dass sich die Gewerkschaften in Fragen von Krieg und Frieden nicht wegducken (dürfen).
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Norbert Heckl, Steffen Eckstein