Bereits am Morgen des 1. Mai war im Umfeld der DGB-Demonstration erkennbar, dass die Polizei mit einem großen Aufgebot anwesend war. Den Einsatz bezeichnete Cuno Brune-Hägele, Geschäftsführer des ver.di-Bezirk Stuttgarts, als "überzogen und unangemessen". Die Argumentation der Polizei, dass man gegen sogenannte Auflagenverstöße vorgegangen ist, ist aus seiner Sicht eine Schutzbehauptung, die den bereits im Vorfeld erkennbaren massiven Einsatz der Ordnungskräfte rechtfertigen sollte.

"Wir erkennen nicht, warum eine künstlerische Performance im Rahmen der Demonstration und das Zünden einer einzigen Rauchfackel ein solch massives Vorgehen gegen die Teilnehmer*innen rechtfertigen sollte," so Brune-Hägele. "Der Polizeieinsatz wird als überzogen und übergriffig kritisiert, wir erwarten von der Polizei, dass sie die Durchführung der Demonstration ermöglicht und die verkehrspolizeilich notwendigen Maßnahmen ergreift. Ein Eingreifen aus nichtigem Anlass wie am 1. Mai trägt nicht zur Deeskalation bei, im Gegenteil", so der Gewerkschafter weiter.

Der ver.di-Bezirk Stuttgart stelle sich die Frage, welches Konzept und welche Strategie die Stuttgarter Polizei mit einem solchem Aufmarsch an Einsatzkräften bezweckt. Pferdestaffel, Hundestaffel, Drohnen und verschiedene Einsatzteams legten die Vermutung nahe, dass man hier Stärke und Einschüchterung demonstrieren wollte. Die Frage stelle sich, warum sich das in Stuttgart seit mehreren Jahren immer wieder bei gewerkschaftlichen Demonstrationen oder Demos mit gewerkschaftlicher Beteiligung wiederholt?

"Bedenklich ist für uns, dass im gewerkschaftlichen Kontext gegen behauptete Auflagenverstöße rigoros – siehe 1. Mai – vorgegangen wird, während man gegen die Auflagenverstöße im Bereich der sogenannte Querdenker-Demonstrationen sehr zurückhaltend agiert hat. Wir halten dies für eine äußerst bedenkliche Entwicklung", mahnte Brune-Hägele. Dieses massive Vorgehen der Polizei, nicht nur am 1. Mai 23, führe dazu, dass das Demonstrations- und Versammlungsrecht weiterhin eingeschränkt und sehr restriktiv ausgelegt werde. "Diese faktische Einschränkung der demokratischen Rechte und Freiheiten werden wir nicht widerspruchslos akzeptieren", so der Gewerkschafter weiter.

Der ver.di-Bezirk Stuttgart fordert die politisch Verantwortlichen auf, die Frage und die Einsatzziele der polizeilichen Ordnungskräfte am 1. Mai vollständig aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dabei müsse besonders geklärt werden, warum Hunde-, Reiterstaffel und Drohnen sowie mehrere Beweissicherungs- und Festnahme-Einheiten im Einsatz waren. Darüber hinaus sei zu klären, warum die Polizei bereits zu Beginn sehr furchteinflößend aufgestellt war. "Wir lassen uns nicht in Gute und schlechte Demonstrationsteilnehmer*innen, Gewerkschafter*innen spalten", so Brune-Hägele, "unser Motto lautet ,ungebrochen solidarisch' und das gilt auch für alle Demoteilnehmer*innen an der 1. Mai-Demonstration des DGB in Stuttgart."