In den kommenden Wochen sollen Vorschläge für das Rentenpaket II geliefert werden. Zumindest haben Bundessozialminister Hubertus Heil, SPD, und Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP, Ende Juli angekündigt, nach der parlamentarischen Sommerpause ihren gemeinsamen Gesetzentwurf für die Rentenpolitik der Zukunft vorzulegen.

Ein wichtiger Teil des Pakets wird der Aufbau des sogenannten Generationenkapitals sein. Der Bund hat dafür bereits im laufenden Jahr 10 Milliarden Euro bereitgestellt, 2024 soll er 12 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, in den Folgejahren jeweils plus 3 Prozent. Das Geld soll über eine öffentlich-rechtliche Stiftung am Kapitalmarkt investiert werden. Daher ist auch von einer Aktienrente die Rede. Die Erträge dieses Kapitalstocks sollen ab Mitte der 2030er Jahre die Ausgaben der Rentenversicherung abfedern, zur Stabilisierung des Rentenniveaus beitragen, ohne dass die Beiträge weiter ansteigen. Lindner wollte ursprünglich, dass die Stiftung Gelder der Versicherten, also aus den Rentenbeiträgen, anlegt. Dagegen verwahrten sich jedoch beide Koalitionspartnerinnen.

„Die kreditfinanzierte Aktienrente – oder wie es jetzt heißt: das Generationenkapital – ist Unfug und grundfalsch.“
Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke hält von den Plänen einer Aktienrente nichts. "Die kreditfinanzierte Aktienrente – oder wie es jetzt heißt: das Generationenkapital – ist Unfug und grundfalsch", sagte er im Interview mit der Rheinischen Post. Er hält es für "hochgradig spekulativ" zu glauben, dass das geliehene Geld, das in Aktien angelegt werden soll, am Ende eine höhere Rendite abwirft als die Zinskosten der dafür aufgenommenen Kredite. "Meine große Sorge ist, dass am Ende auch Beitragseinnahmen der Rentenkasse herangezogen werden, um darüber dann später das Generationenkapital weiter aufzubauen", gab Werneke zudem zu bedenken.

Zwischen den Systemen bestehe bald nur noch eine dünne Mauer – obwohl sich die Umlagefinanzierung bewährt habe. Werneke hält eine Erhöhung des Rentenbeitrags in den 2030er Jahren für vertretbar. Auch der Steuerzuschuss werde weiter steigen müssen. Über eine höhere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften sowie die Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge würden die Steuereinnahmen steigen – und gleichzeitig würden diese Maßnahmen zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen.

800 Euro für Frauen

Werneke forderte, im Zuge des Rentenpakets II auch gleich die Grundrente grundlegend zu reformieren. Sie helfe nicht bei der Bekämpfung der Altersarmut. Neurentnerinnen bekommen derzeit im Schnitt 800 Euro, Neurentner 1.200 Euro monatlich. Doch zukünftige Rentengenerationen haben häufiger kürzere Erwerbsbiografien oder solche mit Brüchen. Daher sei die Garantie eines Rentenniveaus von 48 Prozent auch über 2025 hinaus unabdingbar.

Auch das ist ein Ziel, dass sich die beiden Minister mit ihrem Rentenpaket gesetzt haben. Wie sie es erreichen wollen, und ob die Vorschläge sozial ausgewogen sind, wird sich zeigen, wenn der Entwurf vorliegt. Liegt er vor, wird er in den entsprechenden parlamentarischen Gremien beraten werden. hla