Was können Gewerkschaften ausrichten gegen Krieg und Katastrophen. Darüber diskutierten auf dem ver.di-Bundeskongress Valeriy Matov, Präsident von Atomprofspilka in der Ukraine, Christy Hoffman, Generalsekretärin von UNI Global Union, Livia Spera, Generalsekretärin der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) und Jan Willem Goudriaan, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den Öffentlichen Dienst (EGÖD).

Valeriy Matov aus der Ukraine berichtete eindrucksvoll über die verheerenden Auswirkungen des Krieges auf die Beschäftigten des größten europäischen Atomkraftwerks in Saporischja, das seit Anfang des Krieges unter russischer Besatzung steht. Er appellierte an die Delegierten: "Ohne euch schaffen wir es nicht!" Seine Worte rührten seine Gesprächspartner*innen tief, und sie würdigten seinen Mut, trotz der widrigen Umstände vor Ort zu sprechen.

Christy Hoffman sprach über die internationale Solidarität und die Rolle der Gewerkschaften in Zeiten von Konflikten. Sie ermutigte Gewerkschaften auf der ganzen Welt, in der Praxis zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Ziele zu erreichen.

UNI Global engagiert sich trotz des anhaltenden Ukraine-Konflikts aktiv für den Frieden, unterstützt Gewerkschaften und Migrant*innen finanziell und setzt sich dafür ein, dass beim Wiederaufbau die Belange der Arbeitnehmer*innen, einschließlich Kollektivverhandlungen und Grundrechte, beachtet werden. Jan Willem Goudriaan wurde gefragt: "Auch wenn Russland in diesem Konflikt ganz klar der Aggressor ist, wollen wir nicht vergessen, dass es dort genau wie in Belarus Gewerkschafter*innen gibt, die sich gegen ihr Regime wenden und dafür verfolgt werden. Was können wir aus europäischer Perspektive tun, um die betroffenen Kolleg*innen in Russland und Belarus zu unterstützen?"

Goudriaan antwortete, dass bereits politische Schritte unternommen wurden. Dazu gehöre die Beendigung der Beziehungen zu russischen Gewerkschaften, die den Krieg unterstützen. Dies wurde als notwendig angesehen, da die russischen Gewerkschaften die Kontrolle über Gewerkschaften im besetzten Süden der Ukraine übernommen haben. Goudriaan wies auch auf die Situation in Belarus hin, wo etwa 50 Gewerkschaftsführer und lokale Aktivist*innen inhaftiert sind. Der EGÖD leiste finanzielle Unterstützung, um die Familien der Inhaftierten zu unterstützen und die Arbeit der Gewerkschaften aufrechtzuerhalten.

Livia Spera äußerte sich im Gespräch zur Notlage der Trucker von Gräfenhausen: "Im Moment fehlen in Europa mehrere hunderttausend Fahrer, weltweit sind es Millionen. Und warum? Weil die Menschen nicht mehr in diesem Sektor arbeiten wollen. Die Arbeitsbedingungen haben sich nach der Liberalisierung und nach der Gesetzgebung, die den Binnenmarkt in der Europäischen Union geöffnet hat, so sehr verschlechtert, dass verschiedene Formen von Sozialdumping möglich sind." Spera wies auch darauf hin, dass viele Drittstaatsangehörige aus Ländern wie Usbekistan, Kasachstan und Georgien über Länder wie Litauen und Polen in die Europäische Union kommen, wo die Gewerkschaften oft nicht in der Lage sind, sie zu organisieren. Deshalb sei der Streik in der Transportbranche umso bemerkenswerter.

Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft sind derzeit an etlichen Fronten gleichzeitig gefragt. Livia ergänzte ihre Erfahrungen und betonte die Bedeutung von Solidarität und gemeinsamen Anstrengungen, um auch den Menschen in Krisengebieten zu helfen. Dies umfasste unter anderem die Unterstützung für ukrainische Gewerkschaften im Eisenbahn- und Schifffahrtssektor sowie die Bereitstellung von Hilfe für Familien, die vor dem Krieg flohen.

Angriffe auf Gewerkschaftsrechte

Sie wies jedoch auch auf ein drängendes Problem der Gewerkschaftsarbeit innerhalb der Ukraine hin: "Es ist für die Gewerkschaften in der Ukraine immer schwieriger zu arbeiten, das hören wir von unseren Mitgliedern. Schon vor dem Krieg war es schwierig, und jetzt haben wir den Eindruck, dass es immer mehr Angriffe auf Gewerkschaftsrechte und Gewerkschaftsaktivitäten gibt. Wenn die Europäische Union ernsthafte Gespräche über den Beitritt der Ukraine, die Gewerkschaftsrechte und die Arbeitnehmerrechte aufnimmt, sollten wir als internationaler Verband sicherlich im Mittelpunkt der Diskussion stehen."

Goudriaan hob die besorgniserregende Tendenz von Angriffen auf die Frauenrechte in ganz Europa hervor, die mit dem Aufstieg rechtsextremer politischer Bewegungen wie der AfD einhergeht. Diese Angriffe zielen auf traditionelle Frauenrollen, gleiche und sogar reproduktive Rechte wie das Recht auf Abtreibung. Der EGÖD hat sich aktiv in Brüssel engagiert, um das Recht auf Abtreibung zu verteidigen. Goudriaan forderte dazu auf, diesen Kampf auch auf europäischer Ebene fortzusetzen: "Ich denke, dass unser Kampf für die Rechte der Frauen, wie Christy sagte, nicht vorbei ist, solange Frauen nicht die gleichen Rechte haben, nicht die gleichen Chancen, die gleichen Möglichkeiten, am Arbeitsplatz, in unseren Organisationen – auch in unseren Gewerkschaften."