Tägliche politische Auseinandersetzung

AFD-Verbot – Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistische Partei eingestuft. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke forderte von Bund und Ländern als Konsequenz die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens, auch wenn das "nicht die tägliche politische Auseinandersetzung mit der AfD und das Zurückdrängen ihres gesellschaftlichen Einflusses" ersetzen könne. Nach Wernekes Meinung sind AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst nicht tragbar, wenn sie hoheitliche Ausgaben ausüben. Das gelte allemal für Beamt*innen. Werneke kündigte an, ver.di wolle verhindern, dass die AfD sich in den Betrieben etabliere. Das für Medien zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen regte eine Debatte über den medialen Umgang mit der neu klassifizierten Partei auch in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an. Das Interesse der demokratischen Gesellschaft müsse gewahrt werden.

Frauen diskutieren

Rente –Am 8. Juli laden ver.di und der Sozialverband Deutschland (SoVD) zu ihrer 20. Frauenalterssicherungskonferenz ein. Dabei werden unter anderem die Eckpunkte der Alterssicherung der neuen Bundesregierung aus frauenpolitischer Sicht diskutiert. Die Veranstaltung findet von 10 bis 15 Uhr 30 in der ver.di-Bundesverwaltung statt, und wird auf frauen.verdi.de übertragen.

Maßnahmen wirken

Sozialwahlen – Die Geschlechterquote bei den Sozialwahlen 2023 hat Wirkung gezeigt. Das geht aus dem Abschlussbericht des Bundeswahlbeauftragten hervor. ver.di fordert aber weitere Reformen sowie mehr Bildung und Transparenz zur Stärkung der sozialen Selbstverwaltung, sowie eine bessere politische Verankerung. Mehr Infos: kurzlinks.de/5woh