15000 demonstrierten in Hannover für eine gerechte Politik

„Das schwarz-gelbe Kürzungspaket von 80 Milliarden Euro belastet vor allem die Armen und Schwächsten. Gerecht geht anders!“ ver.di-Landesvize Susanne Kremer kündigt gegen die Berliner Regierungspolitik gewerkschaftliche Protestaktionen in Niedersachsen und Bremen an.

Mit der Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert, Grüne, Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland, sowie Bernhard Reuter, Vorsitzender des Niedersächsischen Landkreistages, SPD, diskutierte Kremer vor 150 Betriebsräten und Vertrauensleuten über nachhaltige Wege aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Gemeinsame Erkenntnis: Die Verursacher der Krise stehlen sich aus der Verantwortung, Reiche und Unternehmer bleiben verschont. "Die Bürger müssen die Zeche zahlen."

Zynische Forderung

Kremer forderte eine gerechte Steuerpolitik. „Bund, Länder und Kommunen haben kein Ausgabe-, sondern ein Einnahmeproblem.“ Neben einer Vermögens- und höheren Erbschaftssteuer sei der Ausbau der Gewerbesteuer zur kommunalen Wirtschaftssteuer nötig, die auch Ärzte, Juristen und Freiberufler einbeziehe. Adolf Bauer kritisierte die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um fünf Euro als völlig unzureichend. „Die Bundesregierung muss ihre unsoziale Politik stoppen und endlich wirksame Maßnahmen gegen die ausufernde Armut ergreifen“, forderte er. Forderungen nach Kürzung der Hartz-IV-Sätze für Kinder seien zynisch.

Mit der größten Personalversammlung Niedersachsens setzten mehr als 6000 Beschäftigte von Stadt und Region Hannover gemeinsam mit dem ver.di-Vorsitzendem Frank Bsirske Ende Oktober ein unübersehbares Signal gegen "das finanzielle Ausbluten der Kommunen" durch die unsoziale Klientelpolitik der Berliner Koalition. 2010 fallen die Kommunen nach der Finanzkrise in ein neues Sieben-Milliarden-Schuldenloch. "Die Städte stehen vor dem Kollaps", warnte Bsirske. Ihre Finanzprobleme würden durch eine Abschaffung der Gewerbesteuer noch verschärft. Die mit jährlich bis zu 40 Milliarden Euro größte kommunale Einnahmequelle soll durch höhere Einkommens- und Mehrwertsteuer ersetzt werden. "Das zahlen wir dann alle, damit die Wirtschaft weiter entlastet wird", kritisierte Bsirske. "Unten belasten und oben entlasten" sei generell die Maxime von Schwarz-Gelb: "Das aber ist nicht gottgegeben, sondern Ergebnis politisch falscher Entscheidungen - die geändert werden müssen."

Gegen Rente mit 67

Bei einer landesweiten Demonstration von DGB, Einzelgewerkschaften und dem Sozialverband Deurschland folgten Anfang November in Hannover 15000 Menschen dem Motto „Druck machen für eine gerechte Politik – gegen soziale Kälte“. Auch hier stand der Protest gegen das unsoziale Kürzungspaket der Bundesregierung und dessen fatale Folgen für die Beschäftigten im Mittelpunkt. Der Protest richtete sich auch gegen die Rente mit 67, gegen die Gesundheitspolitik und gegen Ausbeutung durch Niedriglöhne und Leiharbeit. Gefordert wurde ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, eine Rente, „die vor Armut schützt“, das Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“, „gleiches Geld für gleiche Arbeit“, mehr Förderung für Arbeitslose und höhere Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger.