Altersarmut programmiert

RENTEN | Auf voraussichtlich zwei Nullrunden müssen sich die rund 20 Millionen Rentner/innen in Deutschland einstellen. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung, Alexander Gunkel, sagte, dies sei 2010 wegen der krisenbedingt rückläufigen Lohnentwicklung so gut wie sicher und für 2011 sehr wahrscheinlich. Nur durch die im Sommer beschlossene Rentengarantie werde eine Kürzung vermieden. In den vergangenen zwei Jahren hatten die Rentner/innen vom Aussetzen des so genannten Riester-Faktors profitiert. Da dieser aber später wieder einberechnet wird, müssen die Rentner/innen sich dann wohl auch in wirtschaftlich besseren Zeit auf allenfalls geringe Steigerungen einstellen. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack warnte vor dem Nachholen der unterbliebenen Kürzung um den Ausgleichsfaktor: "Das bedeutet Nullrunden beziehungsweise Minianpassungen für viele Jahre und für viele Menschen ein Leben lang." Schon jetzt seien die zu erwartenden Nullrunden im Hinblick auf steigende Ausgaben in der Kranken- und Pflegeversicherung "für viele Rentner/innen schlimm". www.sozialpolitik.verdi.de

Mehr Frauen betroffen

GRUNDSICHERUNG | 768000 Menschen haben Ende 2008 Grundsicherung bezogen. Das sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts 4,7 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Die Mehrzahl von ihnen sind Frauen; rund 47 Prozent der Bezieher/innen sind erwerbsgemindert. Kommunen und überörtliche Träger zahlen mittlerweile 3,8 Milliarden Euro pro Jahr für diese Leistung. Damit haben sich die Ausgaben seit der Einführung der Grundsicherung 2003 verdreifacht. www.destatis.de

Bürgerrechte gefährdet

BIG BROTHER AWARDS | Der Bielefelder Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) hat in diesem Jahr zum 10. Mal die "Big Brother Awards" vergeben. Damit rückt der Verein Firmen, Personen und Organisationen ins Licht der Öffentlichkeit, die nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigt oder deren persönliche Daten Dritten zugänglich gemacht haben. In diesem Jahr traf der Preis unter anderem das Organisationskomitee der Leichtathletik-WM in Berlin, das von Journalisten verlangt hatte, ihre persönlichen Daten durch Sicherheitsbehörden überprüfen zu lassen. Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhielt den Preis für sein Lebenswerk. Grund sind seine Bestrebungen, "den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen", heißt es in einer Erklärung des Vereins. www.bigbrotherawards.de

Schlechte Chancen

EINWANDERER | Kinder von Einwanderern haben in Deutschland schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Das hat eine Untersuchung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in 16 Mitgliedsländern ergeben. In der Altersgruppe der 20- bis 29-Jährigen ist der Anteil der Geringqualifizierten ohne abgeschlossene Berufsausbildung oder Abitur doppelt so hoch wie bei denjenigen, bei denen entweder Vater oder Mutter in Deutschland geboren sind. Aber auch bei gleichem Bildungsstand hätten die Nachkommen von Migranten schlechtere Chancen. www.oecd.org

Rücklagen schmelzen

BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT | Die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit hat sich weiter verschlechtert. Das geht aus ihrem Finanzbericht für das dritte Quartal 2009 hervor. Die Beitragseinnahmen sinken in Folge der Wirtschaftskrise. Gleichzeitig steigen die Ausgaben an, unter anderem für Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld. Daher schmelzen die Rücklagen der Bundesagentur rascher ab als erwartet.