Der private Postdienstleister Jurex stellt Post von Gerichten und Ämtern zu

"Geiz ist geil" gilt auch in öffentlichen Verwaltungen. Bei der Vergabe von Aufträgen wird häufig der Zuschlag für den niedrigsten Preis erteilt; soziale Standards und Tariftreue spielen keine Rolle. Im Endeffekt handelt es sich so um einen Kombilohn durch die Hintertür: Miese Löhne zwingen die Beschäftigten, zusätzlich Arbeitslosengeld II zu beantragen.

Ein Beispiel dafür ist der private Postdienstleister Jurex, der bundesweit von ver.di kritisiert wird. Das von Norbert Lüer 2002 gegründete Unternehmen ist spezialisiert auf die Zustellung von Amts-, Gerichts- und Verwaltungspost, insbesondere auf die so genannten "förmlichen Zustellungen", die den Kriterien der Zivilprozessordnung entsprechen müssen.

Nach eigenen Angaben hat Jurex bundesweit 900 Vertragspartner und mehr als 1000 Beschäftigte an 53 Standorten.

Gerichtspost in Berlin...

Bis Ende März trug die Jurex Berlin GmbH für die Berliner Verwaltung förmliche Post aus, zum Beispiel Schreiben, in denen die Empfänger vor Gericht geladen oder zum Haftantritt aufgefordert werden. Die Beschäftigten erhielten in der Regel Löhne unter 900 Euro netto. Ursprünglich hatte der private Dienstleister den Auftrag der Deutschen Post abgejagt. Der große Gelbe schlug zurück und unterbietet seit Jahresbeginn den Privaten: Von ehemals 5,60 Euro pro Zustellung sank der Preis bei der Post auf nicht einmal die Hälfte. Jurex verlor den Auftrag und entließ rund 100 Beschäftigte. Parallel dazu wurde die Firma Jurex Mail GmbH aufgebaut, die einfache Briefe bringt. Die Zusteller erhalten dafür befristete Stücklohn-Verträge: Pro Brief bekommen sie zwölf Cent. Da das Briefaufkommen gering ist, sind Monatsabrechnungen von 60 Euro netto keine Seltenheit.

...und in Niedersachsen

In Niedersachsen stellt Jurex die Post für die Gerichte zu. "Ich habe einen Bruttoverdienst von 1200 Euro plus 233 Euro Zuschlag für den Dienstwagen, den ich auch privat nutzen kann. Netto wird mir dieser Zuschlag wieder abgezogen, ausgezahlt bekomme ich 790 Euro", berichtet ein Zusteller, der anonym bleiben will. Er arbeitet mindestens 40 Stunden in der Woche. "Neu eingestellte Kollegen erhalten brutto 100 Euro weniger", stellt er fest. Jurex habe versucht, auch in Niedersachsen auf Stücklohn umzustellen. Es hätten sich für dieses Einkommen aber keine Bewerber gefunden.

Und es regt sich Widerstand: Kornelia Knieper von ver.di-Niedersachsen-Bremen unterstützt die Jurex-Beschäftigten in ihrer Auseinandersetzung um die Bezahlung von Überstunden vor dem Arbeitsgericht. Sie sagt: "Durchschnittlich waren bei den Beschäftigten 200 Überstunden aufgelaufen." Kurz vor dem Gütetermin signalisierte Jurex Entgegenkommen - der Termin wurde verschoben, die Einigung steht noch aus.

Auch in Niedersachsen steht der Auftrag für die förmlichen Zustellungen auf der Kippe, der Vertrag ist ausgelaufen, das Ausschreibungsverfahren läuft. Die Deutsche Post könnte dort ebenfalls versuchen, einen Kunden zurückzugewinnen. Seit dem 1. April trägt Jurex für die Gerichte auch die normale Post aus. Jurex-Beschäftigte berichten von Briefen, die bereits etliche Tage, wenn nicht sogar Wochen alt seien, bis sie den Empfänger erreichen. Es gäbe "Anlaufschwierigkeiten", bestätigt die Pressestelle des Oberlandesgerichts Celle.

Die Jurex-Geschäftsführung reagiert auf Kritik beleidigt und schimpft auf ver.di. So stören auch die kritischen Stimmen das Unternehmen, die sich in den Internetblogs der Gewerkschaft und der Beschäftigten äußern.

SILKE LEUCKFELD