Landkreis Schmalkalden-Meiningen kündigt den Vertrag, Kommunen und Agenturen für Arbeit rangeln um Kompetenzen - auf Kosten der Belegschaft und der Leistungsempfänger

Von Birgit Tragsdorf

Astrid Fuchs-Vierling

Bei den Mitarbeiter/innen in den Arge-Büros zieht einfach keine Normalität in die tägliche Arbeit ein. Seit vor zwei Jahren die Arbeitsgemeinschaften für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden, kurz Arge, per Gesetz gegründet wurden, haben sich die Kolleg/innen aus den ehemaligen Sozialämtern und Arbeitsagenturen zusammengefunden. Von Anfang an war es für alle Beschäftigten eine hohe Arbeitsbelastung, gab es ständig Veränderungen, und auch der psychische Druck ist nicht zu unterschätzen.

Astrid Fuchs-Vierling, Personalrätin der Arge des Thüringer Landkreises Schmalkalden-Meiningen, beklagt, es gebe unklare und unterschiedliche Regelungen bei dienstrechtlichen und personalrechtlichen Fragen. Dies spalte die Belegschaft, auch wenn sich die Kollegen um eine gute Arbeitsatmosphäre mühen. In rasanter Folge kämen die Anpassungen der Gesetze und deren Auslegungen. Da können schon drei Wochen Urlaub dazu beitragen, dass man den Anschluss verliert.

Auch bei der Wählbarkeit für den Personalrat sei es schwierig. "Wir sind ja raus aus dem Rathaus oder dem Landratsamt. Da könnte ein eigenständiger Personalrat eine Lösung sein", sagt Astrid Fuchs-Vierling. Aber selbst bei diesen Überlegungen tun sich x neue Fragen auf. Denn ihr Landrat hat zum Jahresende den Arge-Vertrag gekündigt, er will Kosten sparen. Die Kommunen könnten dies mit geringeren Verwaltungskosten als im Verbund mit der Bundesanstalt für Arbeit.

Da entsteht die Vermutung, dass Gelder, die die Kommune laut Sozialgesetzbuch II den Betroffenen für Maßnahmen der Arbeitsförderung zur Verfügung stellen kann und muss, in die Verwaltungskosten gesteckt werden. Es ist ja jetzt schon so, erzählt die Personalrätin, dass die Kommune längst die Finanzen für ihre freiwilligen Aufgaben gestrichen hat.

Für die Leistungsempfänger bedeutet das, dass sie ab Januar wieder zwei Wege gehen müssen - zur Kommune für die Auszahlung der Kosten für die Unterkunft und zum Arbeitsamt, wenn es um die anderen Leistungen und die Vermittlung geht.

Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen ist nicht der einzige, der die Arge-Verträge kündigte. Es gibt bundesweit noch einige CDU-geführte Kommunen, die es auch taten.

Verbindliche Regelungen müssen her

Es müssen also so schnell wie möglich neue Regelungen her, bundesweit und in den Kommunen. Die Leistungsempfänger werden mit einem Vorlauf von einem halben Jahr bedacht. Die Auszahlungen für Januar 2008 bleiben aus, wenn keine Entscheidungen fallen. Der Meininger Landrat betont aber, dass es natürlich keine Belastungen für die Leistungsempfänger geben wird.

Die Beschäftigten sind aber auch nicht auf der sicheren Seite. In Meiningen in der Arge haben fast zwei Drittel von ihnen nur befristete Verträge, die halbjährlich verlängert werden - oder eben dann nicht. Die meisten der Kolleg/innen sind seit August 2004 dabei, sagt Astrid Fuchs-Vierling. Sie haben alles mitgemacht, die hohe Arbeitsbelastung, eine Wochenarbeitszeit über die 40 Stunden hinaus. Die Arge ist nicht mehr arbeitsfähig, wenn die Verträge nicht verlängert werden.

Es ist schon eine verzwickte Situation: Hartz IV, lange bekämpft, weil es Menschen unverschuldet in die Armut führt, wächst sich zu einem vielfältigen Problem aus.