Arbeitslose, die zum Praktikum verpflichtet werden, ersetzen reguläre Arbeitskräfte

Als Dauerpraktikanten werden Arbeitslose von den zuständigen Behörden eingesetzt. Das hat das Polit-Magazin Report Mainz in einer Sendung Ende August aufgedeckt. Vielerorts würden Arbeitslosengeld-II-Empfänger/innen von den Arbeitsagenturen gezwungen, umsonst zu arbeiten. Offiziell machen sie ein Praktikum, das ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt fördern soll. Tatsächlich arbeiten sie monatelang auf ganz normalen Arbeitsplätzen. Die Firmen sparen sich die Kosten für diese Mitarbeiter/innen, die Praktikanten erhalten weiterhin nur ihr ALG II.

Als "absoluten Skandal" bezeichnete der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske dieses Vorgehen: "Reguläre Arbeitsplätze werden systematisch ersetzt durch Billig- und Dumping-Arbeitsplätze." Er wies darauf hin, dass solche Praktika im Regelfall nur für zwei bis vier Wochen, in der Ausnahme bis zu acht Wochen möglich seien.

Mittlerweile hat das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinz Arlt, eine interne Prüfung der Vorwürfe angekündigt. ver.di geht von sechsstelligen Betroffenenzahlen aus.

Frank Bsirske erneuerte in diesem Zusammenhang seine Forderung, den Niedriglohnsektor neu zu gestalten. "Wir wollen ein Minimum von anfangs 7,50 Euro pro Stunde festschreiben und eine gleiche Bezahlung für die Leih- und Stammarbeiter in einer Belegschaft", sagte er in einem Zeitungsinterview. Generell müsse der Hartz-IV-Regelsatz auf 420 Euro erhöht werden.

Auch Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will die Regeln zur Erhöhung des Hartz-IV-Satzes überprüfen. Dabei geht es um die Frage, ob Preissteigerungen genügend berücksichtig werden. In diesem Zusammenhang will der Arbeitsminister prüfen lassen, wie sich durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns die Kosten für das ALG II senken lassen.

Bislang richten sich die ALG-II-Erhöhungen nach der Rentenformel. Diese ist stark durch den wachsenden Niedriglohnbereich beeinträchtigt. Erstmals seit der Einführung von Hartz IV am 1. Januar 2005 wurde in diesem Sommer der ALG-II-Satz um 0,54 Prozent erhöht. Das entspricht zwei Euro. "Gegenüber einer Inflationsrate von fünf Prozent seit der Einführung von Hartz IV bleibt im Ergebnis ein realer Einkommensverlust von mehr als vier Prozent", sagt Bernhard Jirku, beim ver.di-Bundesvorstand für die Erwerbslosen zuständig. In der Summe ergibt das rund 15 Euro. HLA