ver.di Stuttgart bereitet sich auf Großkonflikt im öffentlichen Dienst vor

Die Sache ist klar: Nach drei Jahren Reallohnverlust erwarten die Beschäftigten der Kommune und des Bundes in Stuttgart, dass endlich wieder Geld fließt, und zwar in ihre Kassen. Die Reallöhne sollen deutlich steigen. Das haben alle ver.di-Umfragen und Diskussionen in den Einrichtungen, Dienststellen und Betrieben des öffentlichen Dienstes in Stuttgart ergeben.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände schert das nicht. In einem Zehn-Punkte-Katalog heißt es unter anderem, dass hohe Abschlüsse in der Privatwirtschaft kein Maßstab für den öffentlichen Dienst sein können. Krankenhausbeschäftigte sollen gar keine lineare Lohnerhöhung bekommen. Außerdem wollen die Arbeitgeber die Arbeitszeit auf 40 Stunden verlängern und die leistungsorientierte Bezahlung zu Lasten der linearen Erhöhung ausbauen.

Deutlicher Nachholbedarf

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben seit drei Jahren keine tabellenwirksame Lohnerhöhung erhalten. Seit sechs Jahren blieb die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst jedes Jahr weit hinter der in der Privatwirtschaft zurück. Deshalb haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst deutlichen Nachholbedarf. Die Schere muss geschlossen werden. Ein Abkoppeln der Krankenhausbeschäftigten für die politisch gewollte Unterfinanzierung der Krankenhäuser kommt nicht in Frage. Wir haben in Baden-Württemberg im letzten Jahr neun Wochen gegen die von den Arbeitgebern geforderte 40-Stunden-Woche erfolgreich gestreikt. Wir werden uns das Ergebnis jetzt nicht wieder wegnehmen lassen.

Auch sehen wir keinerlei Spielraum für einen Ausbau der bei den meisten Beschäftigten eher unpopulären Leistungsbezahlung. Diese würde nur zu Lasten der allgemeinen Lohn- und Gehaltserhöhung gehen.

Nur die Beschäftigten selbst können höhere Löhne durchsetzen

Der Zehn-Punkte-Katalog der Arbeitgeber macht deutlich, dass wir uns rechtzeitig auf einen Arbeitskampf vorbereiten müssen, wenn wir unsere Forderungen nach einer deutlichen Reallohnerhöhung durchsetzen wollen. Der ver.di-Bezirk Stuttgart hat bereits vor der Sommerpause eine Kampagne unter dem Motto "Jetzt wir - öffentlich ist mehr wert" gestartet. Die Botschaft ist eindeutig, niemand außer den Beschäftigten beim Bund und bei den Kommunen kann höhere Löhne durchsetzen. Die Erfahrung zeigt, nur wer sich für seine Interessen stark macht, kann etwas gewinnen. Überall testen die Arbeitgeber aus, was sie ihren Belegschaften zumuten können.

Der ver.di-Bezirk Stuttgart ist gut gerüstet. Nicht nur in der Stadt, auch in den mittleren Städten der umliegenden Landkreise wird die Mobilisierung vorbereitet. Mit dabei sind dieses Mal auch die Verkehrsbetriebe. Das wird die Schlagkraft von ver.di deutlich erhöhen, in Stuttgart und Umgebung.