Viele ehemalige städtische Angestellte wollen ihr Rückkehrrecht zur Stadt Hamburg nutzen

Im Januar sind hundert Rückkehrer aus dem ehemals städtischen Hamburger Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) wieder in die Dienste der Stadt zurückgekehrt. Sie sind die ersten der 1960 ehemaligen LBK-Mitarbeiter, die das Mitte der Neunziger von Gewerkschaften erstrittene Recht auf Rückkehr in die Dienste der Stadt Hamburg bis Mitte 2008 in Anspruch nehmen wollen. Die Gewerkschaften hatten die Rückkehr mit dem damals SPD-geführten Senat vereinbart, als der die Krankenhäuser in eine Anstalt öffentlichen Rechts umwandelte. Falls die Stadt das Unternehmen einmal privatisieren sollte, sollten die städtischen Angestellten wählen können, ob sie bei dem neuen privaten Arbeitgeber beschäftigt sein oder bei der Stadt bleiben wollen. Dieser Bestandsschutz war auch als eine Art Privatisierungsbremse gedacht.

Dem neuen Mehrheitsbesitzer Asklepios Kliniken, der das Unternehmen von der Stadt Hamburg zum 1. Januar 2007 mehrheitlich erworben hat, droht nun ein Exodus des Personals: Etwa jeder sechste Arbeitnehmer will nicht beim neuen Eigentümer bleiben. Für die Stadt kann die Privatisierung der ehemals städtischen Krankenhäuser, die der CDU-Senat gegen einen Volksentscheid durchgesetzt hatte, teuer werden. 70 Millionen Euro Mehrbelastung, sagt Hamburgs ver.di-Chef Wolfgang Rose, könnte sich die Stadt durch die Privatisierung und die hohe Zahl der Rückkehrer aufgehalst haben - pro Jahr.

Bisher hätten die 100 Rückkehrer einen neuen Job in einer Behörde gefunden, erklärt der Leiter des Personalamts, Volker Bonorden. Für den Großteil der 1960 wird es aber voraussichtlich keine Stellen geben. "Die Stadt hat nach wie vor kein Konzept für die Rückkehrer", sagt Katharina Ries-Heidtke, Gesamtbetriebsratsvorsitzende bei Asklepios. Nun will der Senat einen Teil der Rückkehrer, von denen jeder vierte zum Pflegepersonal zählt, zu Knöllchenschreibern und Parkwächtern machen.

Und noch mehr Rückkehrer

Ähnlich ist es beim ehemals öffentlichen Altenpflegeunternehmen Pflegen & Wohnen (P&W). Das hat der CDU-Senat im Januar 2007 an die Vitanas GmbH und den Unternehmer Andreas Franke verkauft. Dort haben 350 Mitarbeiter das Rückkehrrecht in Anspruch genommen. Auf der Internetseite des Unternehmens werden für die verlorengegangen Pflegekräfte nun neue gesucht. Mehrere Dutzend ehemalige P&W-Mitarbeiter will der Senat als Wahlhelfer bei der Bürgerschaftswahl einsetzen. Das Problem der inzwischen über 2000 städtischen Angestellten ohne Beschäftigungsperspektive hat er damit jedoch nicht gelöst. Er hinterlässt es seinem Nachfolger.

JÖRN BREIHOLZ