ELKE HANNACK ist Mitglied des ver.di-Bundesvorstands

ver.di PUBLIK | Die Zusammenarbeit von Arbeitsgemeinschaften und Kommunen in den bisherigen Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) wurde als verfassungswidrig eingestuft. Nun soll es so genannte "kooperative Jobcenter" geben. Was werden die anders machen?

Elke HANNACK | Die Kommunen und die Arbeitsagenturen sollen nach dem Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit freiwillige Kooperationsverträge abschließen und weiterhin unter einem Dach zusammenarbeiten. Den Agenturen für Arbeit soll neben der Arbeitsförderung auch die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II obliegen. Die Kommunen sollen für die Kosten der Unterkunft und Heizung sowie begleitende Hilfen wie Schuldnerbe-ratung oder Kinderbetreuung zuständig bleiben.

ver.di PUBLIK | Der DGB spricht von einem "brauchbaren Ansatz", ist das so?

HANNACK | Das Eckpunktepapier lässt noch kein zufrieden stellendes Modell für die Arbeitsvermittlung erkennen. Uns geht es aber darum, jetzt die Chance zu nutzen, die Defizite in der Arbeitsvermittlung und der Betreuung von Erwerbslosen zu korrigieren.

ver.di PUBLIK | Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen befürchtet, dass in den neuen Jobcentern alles noch schlimmer wird. Schon heute wüssten Betroffene nicht, an wen sie sich wenden müssen. Für jede Leistung gebe es andere zuständige Sachbearbeiter. Ist die Kritik berechtigt?

HANNACK | Ja, vor allem für Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen und solche so genannten Kunden, die überhaupt keine Geldleistungen erhalten. Das Eckpunktepapier spricht von "möglichst einheitlichen Anlaufstellen" für Antragsannahme, Bescheide und Auszahlung. Das reicht nicht aus.

ver.di PUBLIK | ver.di und der DGB fordern bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Jobcentern. Wo hakt es da besonders?

HANNACK | Nach der Einführung der ARGEN haben die Beschäftigten unter hohem persönlichen Einsatz die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II sicher gestellt - trotz ungeklärter Zuständigkeiten und einer schwierigen personellen Situation. Es gibt viel zu wenig Personal, von dem ein hoher Prozentsatz auch noch befristet beschäftigt wird. Die Ausstattung ist vielerorts miserabel, die Qualifizierung wird vernachlässigt.

ver.di PUBLIK | ver.di vertritt die Interessen der Arbeitslosen und der Beschäftigten. Das klingt nach einem Dilemma. Was müssten die neuen Jobcenter daher aus ver.di-Sicht leisten?

HANNACK | Die Betreuung der Erwerbslosen aus einer Hand darf nicht nur auf dem Papier stehen. Die Beschäftigten müssen mit ihrem Wissen und ihren Erfahrungen bei der Umgestaltung einbezogen werden. Gelingt es, die organisatorischen und personellen Probleme zu lösen, profitieren alle Beteiligten davon.