Überall in der Republik zeigten Warnstreiks den Arbeitgebern, welche Folgen ihre Verweigerungshaltung haben kann

Die Busse blieben auf dem Betriebshof

Warnstreiks, Demonstrationen und Großkundgebungen im ganzen Land. Die Beschäftigten der öffentlichen Dienste in Bund und Kommunen haben gezeigt, dass sie für ihre Forderung kämpfen - und dafür auf die Straße gehen: um acht Prozent höhere Entgelte, mindestens aber 200 Euro. Doch auch in der fünften Verhandlungsrunde am 6. und 7. März in Potsdam haben die Arbeitgeber gemauert, statt ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen.

Allein am 5. März hatten sich republikweit rund 100000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an Warnstreiks beteiligt. In Düsseldorf gab es am gleichen Tag eine Großdemonstration mit 30000 Teilnehmer/innen, durch Hannover zog eine Demonstration von 20000 Menschen zur anschließenden Großkundgebung.

Wie zielgenau das öffentliche Leben lahmgelegt werden kann, demonstrierten die Warnstreikenden beispielsweise auf Flughäfen, wo Feuerwehrleute und Kolleg/innen des Bodenpersonals unter anderem etwa 300 Lufthansa-Flüge verhinderten. Die Fluggesellschaft sprach von 18500 betroffenen Passagieren. An zahlreichen Orten protestierten die Beschäftigten des öffentlochen Dienstes gemeinsam mit den Kolleg/innen des Einzelhandels, die seit Monaten im Arbeitskampf stehen.

Berlin steht still

In Berlin kam Anfang März der öffentliche Nahverkehr zum Stillstand. Die Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), deren Tarifrunde unabhängig von der Tarifauseinandersetzung mit Bund und Kommunen läuft, traten am 5. März in einen unbefristeten Streik und legten den U-Bahn-, Bus- und Straßenbahnverkehr still.

Viele Flugzeuge blieben im Hangar

Nicht weniger wirkungsvoll waren die Aktionen von Beschäftigten der Kommunen und des Bundes im Südwesten der Republik. In Stuttgart verließ beispielsweise am 22. Februar kein Bus und keine Straßenbahn die Depots. Auch am 6. März kamen aus dem Umland Tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, der Krankenhäuser, des Tiefbauamtes, der Bau-, Gärten und Friedhofsämter oder auch der Sparkassen zur ver.di-Demonstration in die Landeshauptstadt und widerlegten unüberhörbar das Bild vom "Stuttgarter Speckgürtel". Unter den Demonstranten auch viele Jugendliche. Sie fordern für die Azubis 120 Euro mehr Ausbildungsvergütung und ihre Übernahme nach der Ausbildung.

Warnstreiks und Protestaktionen auch in München. Hier beteiligten sich am 6. März Kanalarbeiter ebenso an den Warnstreiks wie die Angestellten der Musikschule und Beschäftigte der Bundeswehrkantinen. Eine nahezu flächendeckende Streikbewegung gab es auch in Hessen: Beginn am 14. Februar in Kassel, Wetzlar, Fulda, Frankfurt/Main, Hanau, Darmstadt und Wiesbaden. An den darauffolgenden Tagen besetzten die Demonstranten in Gießen, dann in Marburg, Offenbach, Herborn und immer wieder im Frankfurter Raum die Innenstädte. Sogar der Wetterdienst in Offenbach und die Oper der Landeshauptstadt wurden beeinträchtigt. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gingen schließlich 6700 Beschäftigte des öffentlichen Diens-tes in den Warnstreik.

In allen Landesteilen waren insbesondere die Kolleginnen und Kollegen aus den Kindertagesstätten, der Abfall- und der Wasserbetriebe aktiv: Egal, wo gestreikt wurde, überall gehörten sie zum Kern der Warnstreikbewegung. Nur zu verständlich, denn wer seit Jahren gerade einmal 1000 oder 1500 Euro netto für eine kräftezehrende Vollzeitarbeit auf das Konto bekommt, den haben die Preissteigerungen längst in Existenznot gestürzt.

Unbewegliche Arbeitgeber

Die Arbeitgeber haben sich seit Wochen keinen Zentimeter bewegt. Sie haben ein so genanntes Angebot vorgelegt, das für die Beschäftigten ein Minusgeschäft wäre. Dazu der ver.diVorsitzende Frank Bsirske auf einer der Großkungebungen: "Wer so mit seinen Beschäftigten umgeht, dem sagen wir: Das war heute erst der Anfang. Wir können mehr."