Kreisverbände wehren sich und wollen einen ver.di-Tarifvertrag erstreiten

BORNA | Kolleg/innen des Rettungsdienstes Borna haben einen ersten Warnstreik organisiert - trotz massiver Einflussnahme der Geschäftsführung. Es geht um einen neuen Tarifvertrag zwischen ver.di und dem Deutschen Roten Kreuz (DRK), nachdem das DRK in Sachsen im Jahre 2002 komplett mit seinen Kreisverbänden aus dem Flächentarif ausgestiegen ist. Damals wurde eine Tarifgemeinschaft gegründet und mit der Pseudogerwerkschaft DHV (Deutscher Handels- und Industrieangestelltenverband) 2003 ein Tarifvertrag ausgehandelt.

Eine Mitgliederbasis hat der DHV im DRK jedoch nicht. Im Rettungsdienst Borna gibt es gar keine Mitglieder. Aber nicht nur bei den sozialen Diensten verhandeln Arbeitgeber mit Gewerkschaften, die auffallend wenig Mitglieder haben, über keine lokalen Gewerkschaftsstrukturen verfügen und außerhalb des DGB stehen.

DHV-Tarifvertrag ist eine Mogelpackung

Die Tarifsituation in der Rettungsstelle Borna umreißt der Betriebsratsvorsitzende Frank Haubenreißer so: Es gab Druck auf die Belegschaft, den DHV-Tarifvertrag anzunehmen und dies im Arbeitsvertrag festzuschreiben. Auch wenn auf den ersten Blick eine leichte Tariferhöhung zustande kam, ist es eine Mogelpackung. Alle Regelungen sind Kann-Bestimmungen und nicht wie bei ver.di-Tarifverträgen Mindestansprüche. Das heißt im konkreten Fall: Es kann Urlaubs- und Weihnachtsgeld geben, muss es aber nicht. Die Nacht- und Wechseldienstzulagen fallen weg. Neue Kolleg/innen werden bei gleichen Abschlüssen und gleichen Dienststellungen gehaltlich niedriger eingestuft. Die Belegschaft ist tariflich gespalten in die mit DHV-Abschlüssen und solche mit alten Tarifverträgen der ver.di aus dem Jahr 2002.

Die Stimmung beim DRK ist deshalb gereizt. Die DRK-Bereiche im Leipziger Land werden immer zahlreicher zergliedert, ausgelagert, umgegründet. Es mutet eigenartig an, wie die Geschäftsführung Einfluss nimmt und gegen ihre eigenen Mitarbeiter vorgeht. Es kursieren Gerüchte über Korrup- tion, Bestechung, Drohungen. Und das bei einem sozialen Dienstleister.

BIRGIT TRAGSDORF