Schärfere Sanktion

Neue Grundsicherung – Am 1. Juli ist das Bürgergeld zur neuen Grundsicherung geworden. Doch nicht nur der Name hat sich verändert, verbunden mit dieser Änderung waren eine Reihe an Verschärfungen. So ist es möglich, dreimaliges grundloses Nichterscheinen zu Terminen mit dem Jobcenter mit einer Streichung der kompletten Leistungen inklusive der Kosten der Unterkunft zu sanktionieren. Auch für die Kosten der Unterkunft und Schonbeträge wurden jetzt in der Karenzzeit die Regelungen verschärft. Was sich geändert hat und was ver.di fordert: kurzlinks.de/5icp

Nur ein Witz ohne Pointe

Kommunalfinanzen – Mit einem Gesamtdefizit von 32 Milliarden Euro schlossen die Kommunen das vergangene Jahr ab, der aktuelle Stand der kommunalen Kassenkredite beläuft sich auf knapp 42 Milliarden Euro. Mit dem Kommunalentlastunggesetz sollen Länder und Komunen von 2026 bis 2029 insgesamt 4 Milliarden Euro vom Bund bekommen. Für die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle ist "die angebliche Entlastung kaum mehr als ein Witz – und dann noch ohne Pointe". Für sie steht hinter den Schulden der Kommunen ein struktureller Fehler im System: "Die Kommunen tragen ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen." Das spürten die Menschen direkt durch Kürzungen bei der Daseinsvorsorge – und das nähre Zweifel an der Demokratie.

Kein Konsens

Tarifbindung – Mit der europäischen Mindestlohnrichtlinie wurden die Mitgliedsstaaten auch verpflichtet, die Tarifbindung zu verbessern. Dafür sollten 18 der 27 Mitgliedsstaaten bis Ende 2025 konkrete Aktionspläne vorlegen. Deutschland zählt zu den fünf Staaten, die das bis heute nicht getan haben. Hierzulande sind nur knapp die Hälfte aller Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen tätig. Zwar haben sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel einer höheren Tarifbindung bekannt, es gibt aber keinen Konsens, welche Maßnahmen in den nationalen Aktionsplan aufgenommen werden sollen.