Uta von Schrenk ist Redakteurin bei ver.di PUBLIK

"Wir sind das Volk" lassen Unternehmer und Vermögende dieser Republik seit Jahren mitteilen, und die Regierung - ob Rot-Grün oder Große Koalition - bemüht sich, dieses selbst ernannte Volk gut zu verköstigen. Das jüngste Gericht aus ihrer Küche: Sämiger Gesundheitsfonds an leichtem Arbeitslosen- beitrag. Ab Januar 2009 steigt der gesetzliche Krankenkassenbeitrag auf 15,5 Prozent. Weil das den Kostgängern zu viel des Guten sein könnte, spart die Politik beim Arbeitslosenbeitrag, er sinkt von 3,3 auf 2,8 Prozent. Liegt in der Summe das gleiche auf dem Teller, und die Lohnnebenkosten bleiben schlank.

Ein zweiter Blick auf den Teller zeigt: Da haben die Köche der Großen Koalition etwas Schönes angerichtet. Mit 15,5 Prozent einheitlichem Kassenbeitrag ist der Gesundheitsfonds absehbar unterfinanziert. Das ist zwar eine unpopuläre Botschaft, aber die schlichte Wahrheit angesichts steigender Gesundheitskosten, dem Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung und dem Verzicht auf wohlhabende Beitragszahler. Irgendwann, gewiss nach der Bundestagswahl, wird von Leistungskürzungen gesprochen. Dann wird jeder für seinen eigenen Zahnersatz sorgen müssen. Schön aussehen wird das bei vielen wohl nicht, macht den Fonds aber billiger.

Auch die Beilage Arbeitslosenversicherung hat ein Geschmäckle: In die Wirtschaftskrise hinein wird das Polster der Bundesagentur für Arbeit abgespeckt. Das mag bei Arbeitgebern auf Frohlocken stoßen, sorgt aber dafür, dass künftig weniger Geld für absehbar mehr Arbeitslose da sein wird. Vom berüchtigten Motto der Arbeitslosenpolitik, dem "Fördern und Fordern", wird wohl nur das Fordern übrig bleiben. Qualifizierung belegen? Schulabschluss nachholen? Wer Nachschlag will, kann sich ja privat versichern. Besonders dick eingebrockt wird es den Rentnern: Die dürfen für ihre Gesundheitsversorgung zwar mehr zahlen - ohne Entlastung an anderer Stelle -, werden aber aufgrund ihres meist schlechteren Gesundheits- zustands viel stärker als Jüngere die Leistungskürzungen zu schmecken bekommen. Was die Volksköche dringend lernen müssten: Mit solchen Rezepturen ist kein Staat zu machen.