ver.di und NGG werben um Stimmen für den gesetzlichen Mindestlohn

"Stimmen für den Mindestlohn" sammeln ver.di und die Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten bis zur Bundestagswahl am 27. September 2009. Das Motto, mit dem die beiden Gewerkschaften ihre seit zweieinhalb Jahren erfolgreiche Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn fortsetzen, ist doppeldeutig zu verstehen, sagt der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Zum einen solle man seine Stimme für den Mindestlohn erheben, zum anderen seine Stimme bei der Bundestagswahl für den Mindestlohn abgeben.

70 Prozent der Deutschen unterstützen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. 72 Prozent der Wahlberechtigten sehen darin ein wichtiges Wahlkampfthema. Selbst von den FDP-Anhänger/innen sind es 50 Prozent.

ver.di und NGG wollen jetzt dafür sorgen, dass das Thema zu einem Kriterium der Wahlentscheidung wird. In einer ersten Phase wird der gesetzliche Mindestlohn in Betriebs- und Personalversammlungen angesprochen. "Die Menschen sollen sich dafür interessieren, ob der Arbeitgeber dort Dienstleistungen einkauft, wo Niedrig-löhne gezahlt werden", sagt der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg. Beide Gewerkschaften wollen einen gesetzlichen Mindestlohn von 7 Euro 50 pro Stunde erreichen. Damit befände sich Deutschland am unteren Rand der Mindestlöhne in Westeuropa. Deshalb solle der Mindestlohn dann schnell auf neun Euro hochgesetzt werden.

Gegen die Tricks der CDU

Ab Anfang 2009 wollen sich die Gewerkschaften in die Wahlkämpfe einmischen. Ein Mittel dazu sind Stimmboxen, die in Fußgängerzonen oder bei politischen Veranstaltungen aufgestellt werden. Dort kann jeder seine Meinung zum Mindestlohn einwerfen.

Gleichzeitig wurde die Homepage www.mindestlohn09.de geschaltet, auf der über die Aktionen berichtet wird. In einem Kandidaten-Check werden die Kandidat/innen der einzelnen Parteien für die jeweiligen Wahlen auf ihre Aussagen zum Mindestlohn überprüft. "Wir wollen aber auch im Straßenwahlkampf die Argumente der Mindestlohn-Gegner entlarven", sagt Möllenberg. Die Kampagne sei eine klare Wahlempfehlung ohne Festlegung auf eine Partei. Im Mai kommenden Jahres ist in Berlin eine große Veranstaltung geplant, bei der sich auch Nobelpreisträger für einen gesetzlichen Mindestlohn aussprechen.

"Durch unsere Aktivitäten wird der Druck auf alle politischen Kräfte zunehmen", sagt Bsirske. Das sei auch dringend notwendig. 5,5 Millionen Beschäftigte verdienten weniger als 7 Euro 50 pro Stunde, 1,9 Millionen weniger als 5 Euro. Insbesondere Frauen, junge Menschen und Migrant/innen in Dienstleistungsberufen seien betroffen - auch wenn sie eine Ausbildung abgeschlossen oder einen akademischen Abschluss haben. "Derzeit trickst die CDU/CSU und arbeitet wie eine Hungerlohn-Lobby, indem sie bei den Verhandlungen zu Mindestlöhnen unüberwindbare Hürden aufbaut", kritisiert Bsirske. Deswegen sei die Kampagne notwendig.