Michael Schlecht ist Bereichsleiter Wirtschaftspolitik beim ver.di- Bundesvorstand

"Wir müssen alles tun, damit sich die gegenwärtige Krise nicht wiederholt", so die Kanzlerin Angela Merkel. Dem kann man nur zustimmen. Allerdings ist dazu eine grundlegende Kehrtwende in unserer Wirtschaftspolitik notwendig.

Grundlage für die Wirtschafts- und die Finanzmarktkrise ist die fortgesetzte Umverteilung, die man besser Enteignung der arbeitenden Menschen nennen sollte. In den letzten zehn Jahren sind rund eine Billion Euro der Kapitalseite zugeflossen. Wegen der schwachen Einkommensentwicklung und der Steuergeschenke an Reiche und Vermögende. Der sozialpolitische Skandal ist offensichtlich. Wirtschaftspolitisch verheerend ist, dass gleichzeitig die Binnennachfrage deutlich geschwächt wurde. Sie ist zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte im Aufschwung nicht angestiegen und hat ihn vorzeitig abgewürgt.

Ebenso verheerend ist, dass die eine Billion Euro zum größten Teil in die Finanzmärkte flossen. Ähnliche Entwicklungen sind in vielen Ländern gelaufen. Das war die Grundlage für die Aufblähung der Finanzmärkte, die in Verbindung mit Deregulierung zum Crash führte.

Wir brauchen eine deutliche Stärkung der Binnenwirtschaft. Zentral gehören dazu höhere Einkommen. Abgesichert nach unten durch den gesetzlichen Mindestlohn. Der Regelsatz von Hartz IV muss erhöht, Lohndumping durch Leiharbeit und Mini-Jobs beendet werden. Schluss mit dem Niedriglohnsektor! Von Seiten des Staates muss ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 50 Milliarden Euro jährlich umgesetzt werden. 25 Milliarden Euro mehr für Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen. Weitere 25 Milliarden Euro sind für Investitionen in die Infrastruktur und den ökologischen Umbau vorzusehen, damit Gebäude, Brücken, Straßen und das Abwassersystem wieder in Ordnung kommen. Das Zukunftsinvestitionsprogramm ist mehr als eine kurzfristige Konjunkturstütze. Es ist ein wichtiger Beitrag, um die Binnennachfrage langfristig zu stärken. Über eine Million Arbeitsplätze sind möglich.