Ausgabe 01/2009-02
Banken müssen Diener sein
Uwe Foullong ist im ver.di-Bundesvorstand zuständig für den Fachbereich Finanzdienstleistungen
ver.di PUBLIK | Der Staat hat bisher 18 Milliarden Euro in die Commerzbank gepumpt - obwohl das Unternehmen an der Börse nur noch 2,1 Milliarden Euro wert ist. Dafür gehören dem Staat jetzt 25 Prozent. Ist das nicht eine skandalöse Verschwendung von Steuergeldern?
FOULLONG | Die Krise ist so groß, dass es leider notwendig geworden ist, weltweit Rettungsschirme aufzuspannen, um weiteren Schaden für die Gesamtwirtschaft abzuwenden. Die Commerzbank ist jetzt unter diesen Schirm gegangen - und andere werden folgen. Klargestellt werden muss aber, dass künftige Gewinne an den Staat zurückfließen.
ver.di PUBLIK | Die Finanzspritze an die Commerzbank war ja auch deshalb notwendig, weil sie sich mit der Übernahme der Dresdner Bank verhoben hat. Nach der Fusion sollten 9000 Arbeitsplätze abgebaut werden, hieß es vor einigen Monaten.
FOULLONG | Wir lehnen Großfusionen im Bankenbereich grundsätzlich ab. Aber die Kapitalseite hat das durchgedrückt. Jetzt, wo der Staat Miteigentümer geworden ist, erwarten wir, dass er dem Management zur Auflage macht, dass es keine Entlassungen gibt. Ansonsten würde mit Hilfe von Steuergeldern auch noch wachsende Arbeitslosigkeit ausgelöst, für die der Staat weiteres Geld aufwenden müsste. Das wäre irrsinnig.
ver.di PUBLIK | Franz Müntefering (SPD) hat gesagt, die Politik werde sich nicht in die Geschäfte der Commerzbank einmischen.
FOULLONG | Ein Aufsichtsrat greift ja nie ins operative Geschehen ein. Aber wenn Müntefering meint, der Staat solle sich auch bei der strategischen Ausrichtung der Bank und ihrer sozialen Verantwortung zurückhalten, ist das nicht akzeptabel.
ver.di PUBLIK | Welches Ziel sollte der Staat in der Commerzbank verfolgen?
FOULLONG | Die Bank - und das gilt für alle Banken - muss sich auf ihre dienende Funktion gegenüber der Volkswirtschaft konzentrieren. Das heißt: Im Investmentbanking müssen die Spekulationsgeschäfte eingestellt werden und in der gesamten Bank darf es keine Entlassungen geben.
ver.di PUBLIK | Was soll denn aus den Investmentbankern werden?
FOULLONG | Das sind qualifizierte Bankangestellte; sie können zum Beispiel künftig Firmenkunden beraten. Wir erwarten, dass diese Geschäftsfelder ausgebaut werden.
ver.di PUBLIK | Und was tut ver.di jetzt konkret?
FOULLONG | Ab Februar laufen in der Commerzbank die Verhandlungen. Wir werden die ver.di-Betriebsräte bei der Aushandlung der Integrationsvereinbarung inklusive Sozialplan unterstützen. Was wir schon durchgesetzt haben, ist der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2011. Das ist ein erster Schritt. Jetzt fordern wir weitere beschäftigungs- und standortsichernde Regelungen.