VON LENA KIEPE

Die Tarifkommission des ver.di-Bundesfachbereichs Postdienste, Speditionen und Logistik hat Anfang Oktober für die Beschäftigten der Deutschen Post den Aussschluss der Fremdvergabe in der Briefzustellung gefordert. Bei der Paketzustellung soll die Fremdvergabe auf das bisherige Maß beschränkt bleiben, der Fahrdienst soll weiterbestehen. Die Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der Deutschen Post hatten am 6. Oktober begonnen. ver.di übergab dem Arbeitgeber die Forderungen, die Verhandlung wurde inzwischen ohne Ergebnis vertagt.

Konflikte, Konflikte

Und so ist die Situation: Jeder weiß, die Arbeit als Brief- und Paketzusteller/in ist anstrengend. Bei Wind und Wetter müssen die Zusteller/innen die Post in die Briefkästen der deutschen Haushalte befördern oder Pakete durch Hausflure wuchten. Die Belastung ist in den letzten Jahren um ein Vielfaches gestiegen. Und das betrifft nicht nur die Zustellung, auch beim Sortieren und Zusammenstellen von Sendungen sind die Arbeitsbedingungen härter geworden. Trotzdem droht die Deutsche Post AG ihren Beschäftigten mit deutlichen Einschnitten. Lohnkürzungen, längere Arbeitszeiten und die Vergabe von Aufträgen an andere Unternehmen - davon redet der Postvorstand. Die für den kommenden Dezember vereinbarte Tariferhöhung von drei Prozent soll verschoben werden. Und es geht noch weiter: Neueingestellte sollen auf das Niveau des Postmindestlohnes von acht bis 9,80 Euro pro Stunde gedrückt werden. Dabei ist die Deutsche Post alles andere als ein Sanierungsfall. Allein der Briefbereich hat in der ersten Jahreshälfte 2009 mehr als eine halbe Milliarde Euro Gewinn erzielt. Für Andrea Kocsis, Leiterin des ver.di-Bundesfachbereichs für Postdienste, Speditionen und Logistik, sind die Einbußen, die die Post von ihren Beschäftigten fordert, nicht zu akzeptieren. Die Deutsche Post argumentiert, dass durch die Wirtschafts- und Finanzkrise deutliche Einbußen im Logistik- und Expressbereich entstanden seien. Außerdem befürchtet sie, dass der Brief zunehmend durch elektronische Kommunikationsformen wie die E-Mail ersetzt wird. „Der Postvorstand schiebt die globale Wirtschaftskrise und bekannte strukturelle Probleme nach vorne, um zu einem Generalangriff auf die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beschäftigten zu blasen”, sagte Andrea Kocsis Mitte September dazu. Sie bezeichnete das Verhalten des Unternehmens als ein „Mitsegeln auf der Welle der Wirtschaftskrise”.

Die Probleme sind nicht neu

Andreas Bauch, ehrenamtlicher Vorsitzender für den Landesfachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik in Berlin-Brandenburg, kennt die Probleme der Postbeschäftigten und stimmt Andrea Kocsis zu: „Obwohl das Unternehmen Gewinne macht, sollen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zurückstecken. Das kommt einer Verhöhnung gleich. Die Beschäftigten fühlen sich veräppelt.” Auch die strukturellen Probleme seien schließlich nichts Neues. „Das rückläufige Briefgeschäft war schon vor 15 Jahren erkennbar. Nur weil damals nichts auf die hohe Kante gelegt worden ist, sollen die Beschäftigen jetzt bluten.”

Jetzt muss verhandelt werden

Verhandlungsbedürftig ist für ver.di vor allem der Schutz vor der drohenden Fremdvergabe von Arbeit. Der Vertrag, der absichert, dass zurzeit nur 880 der rund 6 800 Paketzustellbezirke an andere Unternehmen vergeben sind und die Fremdvergabe in der Briefzustellung ausgeschlossen ist, läuft Ende des Jahres aus. Wenn die Post ihre Drohungen wahr macht und diese Arbeit an andere Unternehmen vergibt, könnten viele Beschäftigte trotz des Schutzes vor betriebsbedingten Beendigungskündigungen bald ihren Arbeitsplatz verlieren. Um im Konfliktfall handlungsfähig zu bleiben, hat die Gewerkschaft den Rationalisierungsschutzvertrag daher vorsorglich zum 6. November dieses Jahres gekündigt. „Wenn die Post outsourcen will, brauchen die Beschäftigten einen besseren Schutz”, sagt Andrea Kocsis. Sie fordert die Post auf, wieder zum seriösen Tarifpartner zu werden, der einmal getroffene Abmachungen einhält. „Für uns ist klar: Die Zustellung von Briefen und Paketen ist das Kerngeschäft der Post. Für den Schutz unserer Mitglieder vor drohender Fremdvergabe werden wir notfalls auch kämpfen.” http://www.psl.verdi.de