Kein Kavaliersdelikt

50 000 Unterzeichner/innen der Online-Petition für die strengere Verfolgung von Straftaten im öffentlichen Personennahverkehr werden gebraucht, damit der Bundestag das Anliegen öffentlich debattieren muss. Initiator der neuen Petition beim Deutschen Bundestag ist Jens Gröger, Leiter des ver.di-Landesfachbereichs Verkehr in Berlin-Brandenburg. Ziel ist, Gewalttaten im öffentlichen Nahverkehr stärker als bisher zu ahnden. Hintergrund sind Fälle wie der von Sabine K., Busfahrerin aus Berlin und Opfer eines schweren Übergriffs.

Allein bei den Berliner Verkehrsbetrieben wurden in den letzten sechs Jahren 3500 tätliche Angriffe auf Busfahrer/innen registriert. Dabei werden Fäuste, Flaschen, Messer und sogar Schusswaffen eingesetzt. Sind die Täter ermittelt, kommen sie oft mit geringen Strafen davon. Auch wirksame Beförderungsverbote können kaum ausgesprochen werden. Das will der ver.di-Fachbereich Verkehr ändern. Während Eingriffe in den Straßen- oder Schienenverkehr im Strafgesetzbuch erfasst und mit besonderem Strafmaß belegt sind, gilt das für den öffentlichen Nahverkehr bislang nicht. Übergriffe auf Fahrpersonal oder Fahrgäste sind überwiegend Antragsdelikte, das heißt: Geschädigte müssen ihre Peiniger selbst anzeigen. Taten werden als Vergehen, nicht als Verbrechen geahndet. „Das Parlament muss da Abhilfe schaffen“, sagt Jens Gröger. Am eindeutigsten wäre ein neuer Paragraph „Eingriff in den ÖPNV/ Nahverkehr“ im Strafgesetzbuch. Unter dem Motto „Deine Stimme gegen Gewalt im ÖPNV“ ruft Gröger alle Mitglieder auf, das Anliegen zu unterstützen. Die ver.di-Petition steht bis zum 12. November im Netz. neh https://epetitionen.bundestag.de