Öffentliche Anhörung

FINANZTRANSAKTIONSSTEUER | Mehr als 50000 Bürger/innen hatten bis zum 3. Dezember die Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet. Damit hat die Petition des Bündnisses "Steuer gegen Armut" das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages erreicht (siehe ver.di publik 11_2009). Diese Steuer soll auf Spekulationsgeschäfte aller Art erhoben werden und damit den Finanzmarkt entschleunigen. Gleichzeitig bringt sie mehr Geld in den Staatshaushalt.

www.steuer-gegen-armut.org

Schlecht für Patienten

PRIVATISIERUNGEN | Seit Anfang der 90er Jahre hat sich der Anteil privater Kliniken mehr als verdoppelt. Damit liegt Deutschland im europäischen Vergleich an der Spitze. Der Anteil privater Kliniken beträgt mittlerweile rund 30 Prozent. Neben den öffentlichen Kliniken mit 32 Prozent bilden die freigemeinnützigen Krankenhäuser mit 37,5 Prozent die größte Gruppe. "Der Grund für die Privatisierungswelle ist vor allem die oft schwierige Haushaltssituation von Ländern und Kommunen", so Nils Böhlke und Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung in einer Veröffentlichung. Die Folgen für Patient/innen und Beschäftigte sehen die Forscher kritisch. Beschäftigte in privatisierten Krankenhäusern hätten mehr Patienten zu versorgen als in öffentlichen oder freigemeinnützigen.

www.boeckler.de

Zugang ohne Barrieren

BEHINDERUNG | Anlässlich des Welttages für Menschen mit Behinderung am 3. Dezember forderte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung. Ziel der Gewerkschaften sei nicht allein die Integration; Menschen mit Behinderung müsse der Zugang zum Arbeitsmarkt von vornherein ohne Barrieren möglich sein. Die Arbeitslosenquote lag 2008 bei Menschen mit Behinderung bei 14,6 Prozent, die allgemeine Arbeitslosenquote bei 8,7 Prozent. www.dgb.de

Ein Rückschritt

BETREUUNGSGELD | In einem offenen Brief wendet sich der ver.di-Bereich Frauen und Gleichstellungspolitik gemeinsam mit anderen Verbänden gegen das Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro. Die Bundesregierung will es ab 2013 an Eltern zahlen, die Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen. In dem offenen Brief wird es als "sozial- und gleichstellungspolitischer Rückschritt" bezeichnet: "Eine Entscheidung, wie Eltern ihre Kinder betreuen, sollte nicht prämiert, honoriert oder bestraft werden. Genauso wenig darf der Staat über ein Gutscheinsystem andeuten, einkommensarme Eltern könnten nicht im Interesse der Kinder haushalten." Die Verbände fordern ausreichende gebührenfreie Betreuungsangebote.

ERFORSCHT

Arbeitslosigkeit ist der häufigste Grund für die Überschuldung von Privatpersonen. Weitere häufige Ursachen sind Trennung, Scheidung oder Tod des Partners, sowie Erkrankung, Sucht oder Unfall. (Quelle: Statistisches Bundesamt, www.destatis.de)

Zeit- und Termindruck wird von 67 Prozent der Beschäftigten als Belastung im Betrieb wahrgenommen. Hoher Verantwortungsdruck und ein zu hohes Arbeitsvolumen sind weitere Negativfaktoren. Ein schlechtes Betriebsklima beurteilen nur 17 Prozent als belastend. (Quelle: WSI-Paregma-Betriebsrätebefragung, www.boeckler.de)

Jedes fünfte Kind unter drei Jahren hat 2009 eine Kinderbetreuung besucht, insgesamt waren es 417 000 Kinder. Das sind 15 Prozent mehr als im Vorjahr. (Quelle: Statistisches Bundesamt, www.destatis.de)