Als "Dokument der sozialen Schieflage" hat der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske das Sparpaket bezeichnet, das das Bundeskabinett Anfang September verabschiedet hat. Der Gewerkschafter kritisierte, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition damit die Gesellschaft weiter spalte. Arbeitslose und Geringverdiener müssten die Zeche zahlen für die Schulden zur Rettung von Banken und Wirtschaft. Unternehmen und große Vermögen blieben hingegen unangetastet.

"Wer Langzeitarbeitslosen den befristeten Zuschuss beim Übergang ins Arbeitslosengeld II, die Rentenbeiträge, das Elterngeld und den Heizkostenzuschuss streicht, der treibt sie weiter in die Armut", sagte Bsirske. Arbeitslose würden direkt finanziell belastet. Bei Unternehmen betreibe die Regierung Symbolpolitik und arbeite mit Luftbuchungen. Eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze und ein gesetzlicher Mindestlohn könne die Lebenssituation von Geringverdienern und Arbeitslosen unmittelbar verbessern. Zudem leisteten diese Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur im Inland. "Wenn die Bundesregierung tatsächlich Schulden abbauen und die Krisenkosten finanzieren wollte, müsste sie das Mehrwertsteuergeschenk für Hoteliers rückgängig machen, den Spitzensteuersatz erhöhen, Börsenumsätze mit der Mehrwertsteuer belegen und endlich Schluss damit machen, dass die Bundesrepublik für reiche Erben und Besitzer großer Vermögen eine Steueroase ist", sagte Bsirske. Er kritisierte ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit diesen im Haushaltsbegleitgesetz enthaltenen Kürzungen weitere Lasten auch auf die Kommunen verschiebt. Durch die Streichung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose drohe ein Anstieg der Altersarmut und damit eine steigende finanzielle Belastung der Kommunen, die für die Kosten der Grundsicherung im Alter aufkommen müssten.

Nur Unternehmen entlastet

"Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an seinem Plan festhält, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch eine zweite Einkommenssteuer sowie eine höhere Mehrwertsteuer zu ersetzen", warnte Bsirske. Die Finanzierung von Städten und Gemeinden werde so alleine den Einwohner/innen aufgebürdet, Unternehmen hingegen abermals steuerlich entlastet. Notwendig ist aus Bsirskes Sicht der Erhalt der Gewerbesteuer und ihr Ausbau zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, zu der auch Selbstständige und Freiberufler wie Ärzte, Rechtsanwälte oder Steuerberater herangezogen werden sollten. red

Auf der Website www.gerecht-geht-anders.de erklärt ein animierter Kurzfilm, wie wichtig die Gewerbesteuer für Städte und Gemeinden ist.

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