Bett versenkt

KRANKENHÄUSER | Der Personalabbau in den Krankenhäusern hält an. Betroffen sind insbesondere die Pflegekräfte. ver.di fordert vom hessischen Gesetzgeber, dass künftig verbindliche Mindeststandards für die Personalausstattung an Krankenhäusern festgelegt werden müssen. Darauf drängt Georg Schulze-Ziehaus von ver.di Hessen. Anfang November fand eine öffentliche Anhörung im sozialpolitischen Ausschuss statt. Es liegt ein Gesetzentwurf der Landesregierung zum hessischen Krankenhausgesetz vor. Mit einer Aktion anlässlich der Anhörung versenkte ver.di symbolisch ein Krankenhausbett im Rhein bei Wiesbaden, um darauf aufmerksam zu machen, dass mit immer weniger Personal die Arbeit im Krankenhaus nicht zu schaffen ist und selbst Hygienevorschriften ohne ausreichende Mindestausstattung mit Fachkräften nicht einzuhalten sind.

Förderung nicht zu schaffen

KINDEREINRICHTUNGEN | Scharf hat ver.di-Gewerkschaftssekretärin Kirsten Frank die hessische Landesregierung angegriffen. Als "beispiellosen Wortbruch gegenüber den Kindern und ihren Eltern" bezeichnete sie eine Förderrichtlinie, die - entgegen der Zusagen, die frühkindliche Bildung zu fördern - die entstandenen Ausgaben für den Aufbau und Ausbau der Kindertageseinrichtungen in den Kommunen nicht abdeckt. Erschwerend komme hinzu, so Frank, dass das Land auch noch die Mittel für den Kommunalen Finanzausgleich um 360 Millionen Euro gekürzt hat. Deshalb besteht in Hessen die Gefahr, dass eine gute und zukunftsorientierte Umsetzung des Bildungsplanes nicht realisiert werden kann.

Ausgebremst

LANDESREGIERUNG | Die hessische Landesregierung beabsichtigt, nach dem Vorbild des Bundes auch in die Landesverfassung eine "Schuldenbremse" einzubauen. Das würde bedeuten, dass ab 2020 in den Kommunen keine neuen Kredite zur Erledigung der öffentlichen Aufgaben aufgenommen werden könnten. Ende März kommenden Jahres soll eine Volksabstimmung darüber stattfinden. Den Gesetzentwurf der beiden Regierungsparteien CDU und FDP lehnt der hessische ver.di-Landesleiter Jürgen Bothner rundweg ab. Würde diese Regelung angenommen, wirke sie "wie eine Vollbremsung sowohl für kommunale Infrastrukturmaßnahmen in den Bereichen Kindertagesstätten, Schulbau, Schwimmbädern, Bibliotheken, Sanierung des Straßennetzes, ebenso bei Institutionen, die sich zum Teil auch aus Zuschüssen des Landes finanzieren". Die Kommunen könnten sich veranlasst sehen, über Gebühren- und Abgabenerhöhungen wieder zu Geld zu kommen. ver.di will erreichen, dass eine positiv formulierte Regelung aufgenommen wird, wonach sowohl das Land als auch die kommunalen Gebietskörperschaften mit den Finanzmitteln ausgestattet werden, die es ihnen auch in Zukunft ermöglichen, für alle Bürger/innen gleiche Lebens- und Entwicklungschancen zu gewährleisten.

Nicht rechtlos

BERATUNG | Nach Schätzungen leben zwischen 25000 und 50000 "statuslose" Menschen ohne gesicherten Aufenthalt im Rhein-Main-Gebiet. Diese Menschen sind zumeist gezwungen, prekär und zu extrem niedrigen Löhnen zu arbeiten. Für sie gibt es im Frankfurter Gewerkschaftshaus eine Beratung in Fragen des Arbeits- und Sozialrechts. Immer am 1. Donnerstag im Monat von 9 bis 11 Uhr; jeden 3. Donnerstag im Monat von 17 bis 19 Uhr.