Mehrheit für Schuldenbremse

HESSEN | Am 27. März haben sich 70 Prozent der Wähler/innen in Hessen für die Aufnahme der Schuldenbremse in die hessische Landesverfassung ausgesprochen. Es war das einzige Bundesland, in dem überhaupt die Bevölkerung um ihre Meinung gebeten wurde. Der ver.di-Landesbezirk Hessen hatte im Vorfeld engagiert für die Ablehnung der Schuldenbremse geworben. Die Schuldenbremse schränkt massiv und ohne Not die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates ein, denn ab 2016 bzw. 2020 müssen Bund und Länder ohne Neuverschuldung auskommen. Trotz der Niederlage kann Jürgen Bothner, Leiter von ver.di-Hessen, dem Ergebnis etwas Positives abgewinnen: "Dass wir uns so entschieden in die Debatte eingemischt haben - ja eigentlich haben wir die Debatte erst eröffnet - das war wichtig. Gegen 95 Prozent des Landtags. Nun werden wir weiter dafür sorgen, dass die Parteien ein Konzept zeigen, wie Hessen in Zukunft sozial und öffentlich sein kann." CDU, FDP, SPD und Grüne hatten sich für die Schuldenbremse ausgesprochen, nur die Linkspartei war dagegen.

Rasendes Tempo

REICHTUMSUHR | Das Bündnis "Handlungsfähiges Hessen" macht mit einer Reichtumsuhr auf die wachsende Ungleichverteilung im Land aufmerksam. Die zeigt an, wie sich das Nettoprivatvermögen in Deutschland von Sekunde zu Sekunde vermehrt. Zu sehen ist auch, welch hoher Anteil dieser Summe sich in der Hand des reichsten Zehntels der Deutschen befindet. Deutlich zeigt die Uhr auch, dass das ärmste Zehntel immer ärmer wird. Hinter dem Bündnis stehen der DGB-Bezirk Hessen-Thüringen und der Landesbezirk ver.di Hessen. Es arbeitet bei der Reichtumsuhr mit Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Ein Link zur Reichtumsuhr steht auf der ver.di-Website www.gerecht-geht-anders-hessen.de

Verzicht auf soziale Teilhabe

ARMUT | Jedes sechste Kind in Deutschland lebte 2010 in einem Haushalt, der auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen war. Das hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ermittelt. Zwar sei die Grundversorgung bei den meisten Kindern gesichert, aber bei Konsumgütern sowie sozialer und kultureller Teilhabe werde auf immer mehr verzichtet. Auch kurzfristig anfallende Ausgaben für Kleidung, Schulmaterialien, Freizeitaktivitäten oder ähnliches seien oft nicht möglich.

www.iab.de

Quote bei Nominierung

AUFSICHTSRÄTE | In der Diskussion um Frauenquoten in der Wirtschaft sieht ver.di erhebliche Versäumnisse bei den Unternehmenseignern. Auf der Seite der Anteilseigner sind bei den börsennotierten Unternehmen weniger als vier Prozent der Aufsichtsratsmitglieder Frauen. "Fast ein Drittel unserer externen Gewerkschaftsmandate sind bereits mit Frauen besetzt", sagt Dina Bösch, für Mitbestimmung zuständiges ver.di-Bundesvorstandsmitglied. "Wir haben uns bei ver.di seit 2003 auf eine angemessene Berücksichtigung der Geschlechter bei der Nominierung für Aufsichtsratswahlen verpflichtet. Das hat eine Menge bewirkt, wie man an den aktuellen Zahlen zum Frauenanteil auf Beschäftigtenseite sehen kann."