Anträge

Dickes Paket verabschiedet

Die Delegierten der 2. ver.di-Landesbezirkskonferenz Niedersachsen-Bremen haben rund 150 Anträge zur Tarif- und Sozialpolitik sowie zur Gesellschafts-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik verabschiedet. Hier einige Beispiele:

Leiharbeit: Auf scharfe Kritik seitens der Gewerkschaft ist das Verhalten zahlreicher niedersächsischer Arbeitgeber gestoßen, durch die Gründung eigener Leiharbeitsfirmen das Tarifniveau mehrerer Branchentarifverträge zu senken. "Indem Beschäftigte nur noch über die Leiharbeitsfirma eingestellt werden, wird die tarifliche Ordnung durch Zeitarbeit unzulässigerweise ersetzt. Wir halten das für rechtswidrig", heißt es in dem Beschluss.

Ausbildung: Die niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, im verstärkten Maße umgehend Ausbildungsplätze für Schüler und Jugendliche anzubieten. ver.di ist der Auffassung, dass auch der öffentliche Dienst den Schulabgängern vermehrt Qualifizierungsangebote eröffnen muss. Der niedersächsische Ministerpräsident könne nicht von der privaten Wirtschaft mehr Ausbildungsplätze einfordern und selbst keine Verantwortung übernehmen.

Kindertagesstätten: Die Qualität in den Kitas muss steigen. Dazu ist das Kita-Gesetz in Niedersachsen zu reformieren. Die aktuelle Diskussion über den Bedarf an zusätzlichen Krippenplätzen zeigt, dass Deutschland im europäischen Vergleich der Bildungseinrichtungen weit unter dem Durchschnitt liegt. ver.di fordert den niedersächsischen Landtag auf, daraus endlich Konsequenzen zu ziehen und die Kita-Standards so zu verbessern, dass eine bessere Erziehung und Bildung in den Kitas möglich ist.

Public Private Partnership (PPP): Der Gesetzgeber in Niedersachsen wurde von den ver.di-Delegierten aufgefordert, das PPP-Projekt im niedersächsischen Strafvollzug nicht weiter zu verfolgen. ver.di äußert große Sicherheitsbedenken gegen eine weitreichende Teilprivatisierung einer Justizvollzugsanstalt (JVA). Die Landesregierung plant den Bau und Betrieb einer JVA mit etwa 300 Haftplätzen und einer Aufgabenübertragung an private Unternehmen bis zur Hälfte des Personals.

Atomausstieg: ver.di fordert die Bundesregierung auf, in Verantwortung für den gesundheitlichen Schutz der Menschen sowie für den Erhalt von Umwelt und Natur an dem im Konsensvertrag zur Nutzung der Atomenergie beschlossenen Atomausstieg festzuhalten. Die Delegierten stellten darüber hinaus fest, dass der Salzstock Gorleben und der Schacht Konrad in Salzgitter als Atommüll-Endlager ungeeignet sind. Sie fordern die Bundesregierung auf, einen geeigneten alternativen Standort für ein Endlager für abgebrannte Brennelemente zu suchen.

Rentenpolitik: Eine Verschiebung des Rentenbeginns auf 67 Jahre lehnt ver.di entschieden ab. Deshalb hat die Konferenz beschlossen, weitere Aktionen gegen die Rente mit 67 zu organisieren. Die von der Bundesregierung beschlossenen Verschlechterungen bei der gesetzlichen Rente führen vor allem bei Frauen, aber auch bei vielen Männern direkt in die Altersarmut.