Kurznachrichten Ausgleichsbedarf dämpft Rentenerhöhung

Das reicht nicht

Renten | Die Renten sollen zum 1. Juli dieses Jahres steigen. Mitte März kündigte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) an, dass in den alten Bundesländern die Renten zu diesem Zeitpunkt um 2,18 Prozent, in den neuen um 2,26 Prozent angehoben werden sollen. Grundlage für diese jährliche Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung. In die Berechnungen fließen auch der Nachhaltigkeits- und der Riesterfaktor ein. Danach hätten die Steigerungen bei 4,4 Prozent in den alten und 3,73 Prozent in den neuen Bundesländern liegen müssen. Um jedoch bislang unterbliebene Rentenminderungen auszugleichen, werden die rechnerisch möglichen Rentenanpassungen reduziert. Der Ausgleichsbedarf wird so im Westen auf 0,71 Prozent verringert, im Osten ist er damit vollständig abgebaut. Die Erhöhung wird nicht reichen, um die Inflationsrate auszugleichen. Sie lag 2011 bei 2,3 Prozent. http://sozialpolitik.verdi.de

Kommentar Seite 15

Prekäre Arbeit erschüttert Glauben an Demokratie

Umfrage | Viele Leiharbeiter/innen und geringfügig Beschäftigte sind in Deutschland über das politische und wirtschaftliche System desillusioniert. Nur ein Viertel der Leiharbeiter/innen und ein Fünftel der geringfügig Beschäftigten sind mit der Demokratie zufrieden. Von den unbefristet Beschäftigten sind das immerhin 42 Prozent. Das hat eine repräsentative Umfrage der Universität Bamberg im Auftrag der Bertelsmann Stiftung ergeben. Als Grund geben die Wissenschaftler/innen an, dass bei den prekär Beschäftigten der Glaube an die Gerechtigkeit in der deutschen Gesellschaft erschüttert ist. Mehr als zwei Drittel der Leiharbeiter/innen sind der Meinung, dass individuelle Leistung hierzulande nicht gerecht entlohnt wird. Auch ihren Glauben an die Chancengleichheit hätten über 60 Prozent von ihnen verloren.

Vermögende werden geschont

Steuersystem | Der deutsche Staat verzichte immer noch auf eine nennenswerte Besteuerung großer Vermögen, kritisieren die Steuerexperten Lorenz Jarass und Gustav Obermair. Dabei seien die privaten Nettovermögen in Deutschland viermal so hoch wie die öffentlichen Schulden. Für Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Kapitalanlagen würden durchschnittlich lediglich 22 Prozent an Fiskus und Sozialkassen abgeführt, von den Lohneinkommen seien es 45 Prozent. In einem Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung fordern die beiden Professoren eine Neufassung der Vermögenssteuer. Außerdem sprechen sie sich dafür aus, vererbte oder verschenkte Vermögen über 100 000 Euro zu besteuern. www.boeckler.de

TÜV für Finanzprodukte

Stiftung Warentest | Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant eine Art Finanz-TÜV. Sie hat vorgeschlagen, die Stiftung Warentest mit zusätzlichen Mitteln auszustatten, damit diese Finanzprodukte prüfen kann. Bereits heute beurteilt die Stiftung Waren und Dienstleistungen, hat aber bislang keine Handhabe, beanstandete Finanzprodukte zu verbieten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert bereits seit einigen Jahren einen Finanz-TÜV, der allerdings bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht angesiedelt werden soll. Dieser TÜV müsse auch gegen schlecht bewertete Produkte vorgehen können. www.dgb.de