Der Kampfeswillen der Beschäftigten war groß

15 Tage lang musste bei der Damp Holding AG gestreikt werden, um eine Tarifeinigung für die 5 600 Beschäftigten zu erreichen. "Es war eine außergewöhnlich harte Auseinandersetzung", sagt Ute Dirks, Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Schleswig-Holstein Nordost. Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatte die ver.di-Tarifkommission ihre Forderungen aufgestellt.

Kurz darauf wurde die Damp Holding AG vom Gesundheitskonzern Helios übernommen. Erklärtes Ziel des neuen Mehrheitseigners: Das Tarifniveau senken. Doch da hatte er nicht mit dem Kampfwillen der Beschäftigten gerechnet. Sie ließen sich auch von den Kündigungen, die der Arbeitgeber Ende Juni gegen 1 000 Beschäftigte der Zentralen Service-Gesellschaft ausgesprochen hatte, nicht von ihrem Recht auf Arbeitskampf abhalten. Mit Erfolg: Mitte Juli einigte sich ver.di mit dem Arbeitgeber.

Demo in Kiel

Vom Tisch waren damit auch die 1 000 ausgesprochenen Kündigungen. "Das jetzt vorliegende Ergebnis konnte nur aufgrund des hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrades, unserer Handlungs- und Aktionsfähigkeit sowie aufgrund unseres Zusammengehörigkeitsgefühls erreicht werden", sagt Ute Dirks. Wichtig sei für die Streikenden auch die breite Solidarität aus der gesamten Republik gewesen. Sie habe deren Kampfgeist gestärkt.

Mittlerweile haben die mehr als 4 000 Gewerkschaftsmitglieder, die an den Klinik- und Reha-Standorten der ehemaligen Damp-Gruppe arbeiten, den Kompromiss im Tarifstreit mit dem neuen Eigentümer, dem Helios-Klinikkonzern, abgesegnet. 92,5 Prozent der Mitglieder stimmten in einer Urabstimmung dem Verhandlungsergebnis zu. Diese Zustimmung zeige, dass man offenbar für die Beschäftigten einen Kompromiss gefunden habe, der akzeptiert werde, so Ute Dirks.

Die Ergebnisse im Überblick

Akutkliniken

  • Lineare Tarifsteigerungen von 3,5 Prozent rückwirkend zum 1. Mai 2012 sowie jeweils 1,4 Prozent zum 1. Januar 2013 und zum 1. August 2013. Das entspricht den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst. Wer mehr verdient als in der entsprechenden Gruppe des Tarifvertrags Öffentlicher Dienst, erhält die Erhöhung nur zur Hälfte.
  • Finanzielle Aufwertung der Fachpflege: Intensivmedizin, OP, Anästhesie. Ein zusätzlicher freier Tag in 2013, der für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Weiterbildung verwendet werden kann.
  • Das Weihnachtsgeld wird angehoben. In den Entgeltgruppen 1 bis 8 werden 80 Prozent gezahlt, in den Entgeltgruppen 9 bis 12 sind es 70 Prozent, in den Entgeltgruppen 13 bis 15 gibt es 50 Prozent des monatlichen Entgelts.
  • Der Tarifvertrag läuft bis zum 28. Februar 2014.

Rehakliniken

  • Lineare Tarifsteigerungen von 3,5 Prozent rückwirkend zum 1. Mai 2012 sowie 1,4 Prozent zum 1. Januar 2013. Wer mehr verdient als in der entsprechenden Gruppe des Tarifvertrags Öffentlicher Dienst, erhält die Erhöhung nur zur Hälfte.
  • Die Rehakliniken erhalten einen eigenen Tarifvertrag auf Basis des Damper Tarifvertrags.
  • Der Tarifvertrag läuft bis zum 31. Juli 2013.
  • Das Weihnachtsgeld beträgt 80 Prozent eines Monatsgehalts inklusive der Zuschläge.

Zentrale Service-Gesellschaft

  • Rücknahme der 1 000 Kündigungen.
  • Beschäftigte, die durch die Umstrukturierung der Servicegesellschaft auf einen anderen Dienstleister übergehen, haben maximal bis zum 31. Dezember 2013 Anspruch auf Beschäftigungs- und Einkommenssicherung mindestens auf dem bisherigen Stand. Näheres ist in einem kürzlich abgeschlossenen Sozialplan geregelt.
  • Eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Kolleg/innen, längstens bis zum 31. Dezember 2013.

Schleswiger Klinikum

Wegen der Verbandsmitgliedschaft wird hier zukünftig der TVöD angewendet. Allerdings steht die rechtliche Klärung, ob der bisher geltende Damper Konzerntarifvertrag den Verbandstarifvertrag verdrängt hat oder umgekehrt, noch aus.

Maßregelungsverbot

Wer an dem Arbeitskampf teilgenommen hat, darf dadurch keine Nachteile erfahren. Sollten solche Regelungen bereits erfolgt sein, müssen sie rückgängig gemacht werden. Die Beschäftigten sind unmittelbar nach Beendigung des Arbeitskampfs zu unveränderten Bedingungen weiterzubeschäftigen.

Breite Unterstützung

ver.di und die Gewerkschaftsmitglieder bei der Damp Holding AG hatten in dem Tarifkonflikt breite Unterstützung: Patient/innen, Beschäftigte anderer Dienststellen aus ganz Deutschland, Personal- und Betriebsräte anderer Einrichtungen, politische Entscheidungsträger, Parteien und Verbände, andere DGB-Gewerkschaften und Vertreter/innen der Landespolitik zeigten sich während der Auseinandersetzung solidarisch mit den streikenden Kolleg/innen - so wie hier ver.di-Mitglieder der Rhein-Klinik in Duisburg, die ebenfalls zu Helios gehört. Sie machten bei einer Mahnwache auf die Situation der Angestellten im Norden aufmerksam.