URTEIL

Solidaritätsstreiks erlaubt

Gewerkschaftliche Streiks, die der Unterstützung eines in einem anderen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampfs dienen, sind rechtmäßig, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Juni. Sie fallen unter die durch Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes gewährleistete Betätigungsfreiheit von Gewerkschaften. Dieses Grundrecht, so das Gericht, schütze alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen. Es überlasse deshalb den Koalitionen die Wahl der Mittel, mit denen sie die Regelung von Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge erreichen wollen. Zu diesen Mitteln gehöre auch der Unterstützungsstreik. Die Firma WE-Druck, in der die Oldenburger Nordwest-Zeitung hergestellt wird, hatte ver.di auf Schadensersatz verklagt, weil die Gewerkschaft 2004 in der Tarifauseinandersetzung um den Manteltarifvertrag für Redakteure an Tageszeitungen 20 Drucker aufgerufen hatte, aus Solidarität mit den Streikenden in der Redaktion auch in den Ausstand zu treten.

Aktenzeichen 1 AZR 396/06

POST

Azubi-Protest

Rund 1500 Auszubildende und Nachwuchskräfte der Deutschen Post AG haben am 16. Juni in Bonn für eine Beschäftigung mit Zukunft demonstriert. Die Post will fast allen jungen Leuten, die jetzt ihre Ausbildung beenden, nur Teilzeitverträge mit einer Wochenarbeitszeit von 30 oder 19,25 Stunden anbieten. Die Stellen sollen befristet sein. Ähnlich ist die Situation für die Nachwuchskräfte, die 2005 und 2006 ihre Ausbildung beendet haben. Unter dem Motto "Halbe Zeit = Halbe Zukunft" ruft ver.di ihre Mitglieder auf, sich "gegen den Einsatz junger Menschen als Manövriermasse für die Marktrisiken des Unternehmens" zu wehren.

BRIEFZUSTELLER I

Auftaktrunde

Beim Auftakt der Tarifrunde für die rund 7000 Beschäftigten und Auszubildenden der luxemburgischen Unternehmensgruppe Pin Group hat ver.di für Zusteller/innen einen Einstiegslohn in Höhe von zehn Euro plus Urlaubs- und Weihnachtsgeld gefordert.

BRIEFZUSTELLER II

Ungewisse Arbeitsplätze

Der nach einigem Hin und Her in die Insolvenz geschlitterte private Postdienstleister Jurex wurde von einer Investoren-Gruppe übernommen, allerdings muss das Bundeskartellamt der Übernahme noch zustimmen. Die Namen der neuen Eigentümer gab Jurex bis Redaktionsschluss nicht bekannt. In der neuen Führungsriege gibt es personelle Überschneidungen mit dem Postdienstleister Direktexpress, der wiederum - nach Informationen des Focus - von der PIN AG übernommen wurde. Jurex hat nach eigenen Angaben 1200 Beschäftigte. Ihre Zukunft ist weiter unsicher: Kunden sprangen ab, Niederlassungen werden geschlossen, Kündigungen ausgesprochen, auch ausstehende Löhne nicht gezahlt.

SPARKASSEN

Erste Streiktage

Am 12., 22. und 25. Juni streikten Beschäftigte der Sparkassen-Informatik (SI) in Karlsruhe, Köln, Duisburg und Mainz. Vor der Zentrale der SI in Frankfurt am Main protestierten am 12. Juni mehr als 400 Beschäftigte gegen die Pläne des Managements, ihre Standorte zu schließen. Von den 3400 Beschäftigten der SI wären 1400 davon betroffen. ver.di hatte nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen zum Standortkonzept am 25. Mai zu einem ersten Streik aufgerufen. Die Beschäftigten wollen ihren Protest fortsetzen, bis die Geschäftsführung an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Die SI ist am 21. Juni vor dem Arbeitsgericht Köln mit dem Versuch gescheitert, die Streiks gerichtlich untersagen zu lassen.

ver.di lohnt sich:

NRW

2,9 Prozent mehr Lohn in der Geldbranche

ver.di und die Arbeitgeber des Geld- und Wertbereichs des Wach- und Sicherheitsgewerbes in Nordrhein-Westfalen haben sich Ende Mai auf einen Tarifabschluss für die rund 1200 Beschäftigten geeinigt. Sie erhalten rückwirkend zum 1.5.2007 2,9 Prozent mehr Lohn und Gehalt, ab Dezember 2007 steigen die Einkommen um 0,4 Pro- zent und zum 1. Juni 2008 um weitere 2,1 Prozent. Der Tarifvertrag läuft bis zum 30.April2009. Vor der letzten Verhandlungsrunde hatten mehrere hundert Beschäftigte gestreikt.

LUFTHANSA

3,4 Prozent mehr Gehalt in den Kabinen

ver.di und die Lufthansa verständigten sich darauf, dass die Erhöhung der Gehälter auch für die rund 15000 Flugbegleiter/innen gilt. Die Einkommen für das Lufthansa-Kabinenpersonal steigen zum 1. Juli um 3,4 Prozent. Die konzernweite Ergebnisbeteiligung gilt auch für die Kabinenbeschäftigten. Die Eingangsvergütungen für junge und neue Flugbegleiter/innen steigen um fünf Prozent.

LUFTHANSA CITYLINE

Mehr Gewerkschaft

Alle Personalvertreter der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (Ufo) und die Mitglieder der Ufo-Tarifkommission der Lufthansa CityLine haben ihren Wechsel zu ver.di erklärt. Unter dem Motto "Gemeinsam mehr erreichen" werden sie sich ab jetzt im neu gegründeten Bereich ver.di-Kabine für die Interessen und bessere Ergebnisse der rund 1000 Beschäftigten der Lufthansa CityLine einsetzen.

MEDIEN UND FILM

Aktion "5 statt 12"

Mit der Unterschriftenaktion "5 statt 12" fordern der BundesFilmVerband in ver.di und connexx.av eine verbesserte Sozialgesetzgebung und die Kopplung der Filmförderung an Tarifstandards für Kultur-, Medien- und Filmschaffende. Nicht zwölf, sondern fünf Monate sollen ausreichen, um Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu erwerben. Die Filmförderung der Länder und des Bundes soll die Einhaltung tarifvertraglicher Standards zur Bedingung für Förderung machen, der Gesetzgeber soll dafür die Grundlagen schaffen. Die Änderungen sind nötig, weil die Hartz-Reform viele Beschäftigte in Filmproduktionen, Kulturbetrieben und Publizistik in Not gebracht hat. Nach der Verkürzung der Frist von drei auf zwei Jahre, in denen zwölf Monate sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erreicht werden müssen, haben viele Kultur-, Medien- und Filmschaffende den Anspruch auf Arbeitslosengeld I in den Beschäftigungspausen verloren.

www.connexx-av.de/5statt12

THEATER

Lobby von unten

Auf den Kultur- und Bildungsauftrag der Theater hat die Bühnenkonferenz hingewiesen. In der Konferenz der Personal- und Betriebsräte sind die großen Bühnen vertreten. Neben dem gewerkschaftsübergreifenden Erfahrungsaustausch will man "Zeichen setzen im solidarischen Miteinander und bei der Lösung übergreifender Probleme", wie ver.di-Personalrätin Renate Geelen-Walter von der Deutschen Oper Berlin sagte. Bei den Problemen geht es meist um Geld. "Angesichts des Wirtschaftsaufschwungs, höherer Steuereinnahmen und einer verbesserten Finanzsituation ist das Land Berlin aufgefordert, seiner Fürsorgepflicht für die Opernstiftung umfassender nachzukommen. Dabei ist der Bund einzubeziehen", erklärte Richard Charles, Sprecher der Betriebs- und Personalräte. Sie wandten sich auch gegen Verschlechterungen bei Arbeitsschutz, Teilzeitregelungen und Mitbestimmung.

VERKEHR

Wieder Warnstreik bei Gate Gourmet

ver.di hat die mehr als 1000 Beschäftigten des Fluglinien-Versorgers Gate Gourmet zu Warnstreiks aufgerufen. Das beschloss die zuständige Tarifkommission am 19. Juni. Damit ist auch ein unbefristeter Streik möglich. Hintergrund ist die Weigerung von Gate Gourmet, die Beschäftigten besser zu bezahlen. Sie bekommen seit vier Jahren die gleichen niedrigen Löhne. ver.di hatte die Tarifverhandlungen mit Gate Gourmet abgebrochen, da die Firma sich "keinen Millimeter bewegt hat". Die Gewerkschaft fordert für dieses Jahr mindestens zwei Prozent mehr Lohn und für 2008 eine Erhöhung um 2,5 Prozent.

EINZELHANDEL

Urabstimmung in Quelle-Kundencentern Nürnberg

97,6 Prozent der ver.di-Mitglieder in den beiden Nürnberger Quelle-Kundencentern haben sich in der Urabstimmung für einen Arbeitskampf ausgesprochen. Damit wollen sie einen Tarifvertrag zur Beschäftigungs- und Standortsicherung und tarifliche Qualifizierungsregelungen durchsetzen. Bis Mitte Juni war das Management nicht zu Tarifverhandlungen bereit. In betriebsverfassungsrechtlichen Beratungen im Wirtschaftsausschuss des Gesamtbetriebsrates hatte ver.di am 1. Juni den Verzicht auf bisherige Tarifregelungen angeboten und für das Unternehmen günstigere Regelungen vorgeschlagen. Der Arbeitgeber ging nicht darauf ein und kündigte statt dessen an, den Standort Nürnberg zu schließen. Wenn er den von ver.di angebotenen Verhandlungszeitraum zwischen dem 26. und dem 29. Juni verstreichen lässt, steht ein Arbeitskampf bevor.

PRAKTIKANT/INNEN

Neue Broschüre des DGB

Was gehört zu einem Praktikum? Und was können Interessenvertreter in den Unternehmen tun, damit Praktika fair verlaufen und Praktikanten nicht als unbezahlter Ersatz für andere Beschäftigte benutzt werden? Darüber informiert die Broschüre des DGB: "PraktikantInnen im Betrieb". Preis: 1 Euro zuzügl. Versandkosten. www.dgb-jugend.de/broschueren