Nach langen Verhandlungen: Gutes Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder erreicht

Kevin Hübner, seit ein paar Wochen Landschaftsgärtner, und Kauffrau Sarah Myksa aus Berlin-Mitte

Bis zum 9. April werden die ver.di-Mitglieder nach ihrem Urteil über das Tarifergebnis gefragt. Einstimmig empfiehlt die Bundestarifkommission ein Ja. "Und ohne Übertreibung: Ich bin mehr als glücklich über dieses Ergebnis", sagt Petra Stech aus der Kommission. Sie arbeitet in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz in Berlin, ist Personalrätin und Vorsitzende der ver.di-Betriebsgruppe. Mit vielen Kollegen hat sie am 6. März volle 13 Stunden gestreikt - vor allem für eine Forderung. "Der Urlaub war unser Thema", sagt sie. "Als die Tarifgemeinschaft deutscher Länder in einem Rundschreiben mitteilte, es solle nur 26 Tage Urlaub geben, alles andere laufe unter Vorbehalt, hat das die Mitglieder bei uns richtig aufgebracht. Hier arbeiten viele Ingenieure, Stadtplaner, Architekten - und sehr viele Mitglieder. Wegen des Personalabbaus der letzten Jahre und der immer weiter steigenden Arbeitsverdichtung wäre eine Urlaubskürzung für sie schlimm." Entsprechend war die Reaktion: Am 6. März fuhren 200 Beschäftigte aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nach Potsdam zur zentralen Kundgebung, Streikposten standen vor jedem einzelnen Gebäude der Senatsverwaltung. Stapel von Postkarten "Hände weg vom Urlaub!" wurden verteilt.

200 unterschriebene Urlaubsgrüße konnte Petra Stech dann bei Verhandlungsbeginn dem Verhandlungsführer der Arbeitgeber überreichen. Viele Kollegen hatten ihr gesagt: "Nachdem Berlin jahrelang nicht der Tarifgemeinschaft der Länder angehört hat, war es jetzt ein großartiges Gefühl, wieder dabei zu sein und mit anderen aktiv zu werden!" Auch dass es für die Auszubildenden eine tarifliche Übernahme- regelung gibt, ist für Petra Stech ein großer Erfolg. "Und dann fließt auch noch mehr Geld, nachdem wir in Berlin vor 2011 mehr als acht Jahre lang verzichten mussten!"

Warnstreiks, die sich lohnen

150.000 Menschen hatten sich vor den Verhandlungen der Gewerkschaften mit den Arbeitgebern überall im Land an Warnstreiks und Aktionen beteiligt. Mehr, als mancher erwartet hatte. Die Botschaft war bei vielen angekommen: Es geht um euer Geld, um eure Übernahme und euren Urlaub. Deshalb hatten sich vor der zweiten Verhandlungsrunde viele Beschäftigte der Zentren für Psychiatrie in Baden-Württemberg auf den weiten Weg nach Potsdam gemacht, um dort gesehen und gehört zu werden, ebenso lautstark wie die Aktiven der ver.di Jugend aus Berlin und Brandenburg. Und es hat sich für sie gelohnt; die Beschäftigten der Psychiatriezentren aus Baden-Württemberg bekommen künftig einen Tag Zusatzurlaub. Die Azubis erhalten rückwirkend ab 1. Januar dieses Jahres 50 Euro mehr, zu Beginn des nächsten Jahres werden es noch einmal 2,95 Prozent sein.

Mit den Gehaltserhöhungen für alle Beschäftigten (siehe Kasten) werden die Reallöhne merklich steigen, und der von vielen geforderte Anschluss an die Entgelttabelle für ihre Kolleg/innen, die beim Bund und den Kommunen arbeiten, wird erreicht.

Doch es bleiben noch wichtige Fragen offen. Über die zahlreichen - bis zu 80 Prozent - befristeten Arbeitsverhältnisse, gerade an Hochschulen und Unikliniken, aber auch in vielen Verwaltungen, soll weiter gesprochen werden. Eine Veränderung ist dringend nötig.

"Auf der Tagesordnung bleibt auch die Lehrkräfteeingruppierung", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. "Leider gibt es nach wie vor starke Kräfte in der TdL, die das weiter nach eigenem Gutdünken regeln wollen, ohne Gewerkschaft. Das sind vordemokratische Einstellungen." Die 200.000 angestellten Lehrer/innen werden keine Ruhe geben. Ihre Warnstreiks, vor allem in Sachsen, haben das deutlich gezeigt.