Ausgabe 02/2013
Alle Schleusen dicht
Nichts floss mehr: Der gesamte Schiffsverkehr lag auf allen Wasserstraßen und verbindenden Kanälen lahm, als die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) am 28. Februar bundesweit ihre Arbeit niederlegten, um für tariflichen Schutz und einen vernünftigen Umbau der Behörde zu kämpfen. Die Schleusen waren dicht auf Rhein, Main und Mosel sowie auf allen die Wasserwege verbindenden Kanälen, wie etwa dem Nord-Ostsee-Kanal, dem Main-Donau-Kanal und dem Mittellandkanal.
Hintergrund der Warnstreiks sind die Pläne des Bundesverkehrsministeriums, im Wege eines Umbaus der WSV die Behörde in der bestehenden Form zu zerschlagen und dabei von derzeit 12.000 Arbeitsplätzen mindestens jede fünfte Stelle abzubauen. Durch die Umstrukturierung würden nicht nur Arbeitsplätze gefährdet und Standorte geschlossen, sondern die gesamte Infrastruktur der Wasserwege in eine unsichere rechtliche Lage gebracht, sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp.
Trommeln und Trillerpfeifen
Begleitet wurden die Warnstreiks an den Schleusen von bundesweiten Kundgebungen mit mehreren Tausend Beschäftigten der WSV und des Bundesverkehrsministeriums in Rendsburg, Bremen, Duisburg, Berlin, Schweinfurt, Passau, Koblenz, Stuttgart und vielen weiteren Standorten im Bundesgebiet. Lautstark machten die Streikenden mit Trillerpfeifen, Trommeln und Rufen deutlich, dass sie es sind, die für freie Fahrt auf den Wasserstraßen sorgen. Das hatten sie auch auf die mitgebrachten Transparente geschrieben: "Wir machen Schifffahrt möglich."
In Berlin versammelten sich über 1000 Beschäftigte mehrerer Wasser- und Schifffahrtsämter vor dem Bundesverkehrsministerium. Dort empfingen sie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, mit ohrenbetäubendem Pfeifen. Ramsauer versprach den besorgten Menschen, die angesichts der Behördenpläne um ihre Arbeitsplätze bangen, eine Reform mit "Augenmaß". Er unterschreibe, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde, keine Gehaltskürzungen und keine Um- oder Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten. Unterschreiben wolle er auch, dass es eine rechtskräftige Absicherung im Tarifvertrag geben werde.
ver.di will die Reform nicht grundsätzlich verhindern, verlangt aber einen vernünftigen Umbau mit gesicherter Infrastruktur und Perspektiven für die Beschäftigten. Den Mitarbeitern gebühre Wertschätzung, tariflicher Schutz vor betriebsbedingten Entlassungen, Sicherung der Einkommen sowie Ausbildungs- und Übernahmeangebote für die Jugend, sagte Meerkamp.
Erste Sondierungsgespräche haben stattgefunden
Zu Tarifverhandlungen hatte ver.di das zuständige Bundesinnenministerium bereits im letzten Jahr mehrfach aufgefordert. Nur wenige Tage nach den Warnstreiks fanden nun erste Sondierungsgespräche statt. ver.di wiederholte dabei die Forderung nach einem Schutztarifvertrag. Doch dazu gab es noch kein Entgegenkommen; gegebenenfalls müssten sich Bundesinnenminister und Bundesverkehrsminister nun zu einem Gespräch zusammenfinden, hieß es. Eine Rückmeldung wurde bis Ostern zugesagt.
Marion Lühring