Instrument gegen Zwangsarbeit

Nationaler Aktionsplan - Rund 21 Millionen Menschen weltweit befinden sich in Zwangsarbeit. Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) betrifft das auch Industriestaaten, darunter auch Deutschland. Daraus entstehen Gewinne in Höhe von umgerechnet rund 110 Milliarden Euro. Mitte Juni hat die Internationale Arbeitskonferenz ILO ein neues Protokoll beschlossen.Dieses internationale Rechtsinstrument fordert die ILO-Mitgliedsstaaten auf, einen nationalen Aktionsplan zu entwickeln, bei dem die Sozialpartner eingebunden sind. Jetzt muss die Bundesregierung dieses Instrument zügig ratifizieren.

Tribunal in London

Cuban Five - In der Londoner "Law Society" hat ein internationales Tribunal mit 300 Teilnehmer/innen aus 27 Ländern die Freilassung der drei immer noch in den USA festgehaltenen Männer der "Cuban Five" gefordert. Zwei der fünf Inhaftierten, René Gonzalez und Fernando Gonzalez, waren zuvor schon freigekommen und setzen sich jetzt in Kuba weiter für die Freilassung ihrer drei Gefährten ein. Die Anhörung orientierte sich an dem 1966 organisierten Tribunal zu den Kriegsverbrechen in Vietnam. Sie wurde von Gewerkschaften, Organisationen und rund 600 Einzelpersonen unterstützt. Die Cuban Five waren im Jahr 2001 in den USA wegen Anklagen im Zusammenhang mit der Staatssicherheit trotz fehlender Beweise zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Tribunal erklärte, die fünf Männer hätten kein faires Verfahren durch ein unabhängiges Gericht im Sinne der fundamentalen Menschenrechte bekommen. Es gelte jetzt, die internationale Solidarität für sie zu verstärken.

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Schutz von Gesundheit und Trinkwasser

Fracking - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, beide SPD, haben ein Eckpunktepapier zum Thema Fracking vorlegt. Beim Fracking werden Schichten aus Schiefergestein angebohrt, um an das Schiefergas zu gelangen. ver.di hält das Eckpunktepapier für unzureichend. "Der Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers müssen immer Vorrang haben", forderte das zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt. Er begrüßte, dass die zuständigen Ministerien diese Auffassung teilen. Er bedauerte aber, dass sie "kein vollständiges Verbot oder zumindest ein Moratorium" in Erwägung ziehen.

Kein Flug mit Qatar Airways

Arbeitnehmer/innenrechte - Diskriminierung und ein Klima der Angst herrschen bei der staatlichen Fluggesellschaft Qatar Airways. So werden die Beschäftigten in ihrer Freizeit überwacht oder per Arbeitsvertrag verpflichtet, innerhalb der nächsten fünf Jahre nicht zu heiraten. Deswegen hat der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, keine Flüge bei Qatar Airways zu buchen, "so lange dort Arbeitnehmer/innenrechte missachtet werden". Stattdessen bat er die Abgeordneten um Unterstützung im Kampf um gute Arbeitsbedingungen für Männer und Frauen weltweit. Die Internationale Transportarbeiterföderation (ITF) und der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) hatten den Fall der Fluglinie bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) angezeigt. Katar hatte ein entsprechendes ILO-Übereinkommen 1976 unterzeichnet.

Kritische Betrachtung des Rentenpakets

Frauen - Die 10. Frauenalterssicherungskonferenz von ver.di und dem Sozialverband Deutschland (SoVD) findet am 28. August in Berlin statt. Im ersten Teil geht es um eine kritische Betrachtung des jüngst vom Bundestag verabschiedeten Rentenpakets insbesondere aus weiblicher Sicht, im zweiten um Prävention und Rehabilitation.

https://arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de

Den Wandel der Arbeitswelt mitgestalten

Tagung - Beschäftigte einer Stadtverwaltung sind aufgerufen, ihre eigenen Smartphones und Notebooks dienstlich zu nutzen. Versicherungen berechnen den Tarif für Dienstwagen anhand des aufgezeichneten Fahrverhaltens. Fahrerlose Bahnen oder Kassen, an denen die Kunden ihre Waren selber scannen, treiben die Rationalisierung voran. Das digitale Zeitalter spiegelt sich auch in der Arbeitswelt wider. Was dieser Wandel in der Arbeitswelt für Betriebs- und Personalräte bedeutet und wie sie die neue Arbeitswelt mitgestalten können, ist Thema des ver.di-Kongresses "Arbeitswelt, Selbstbestimmung und Demokratie im digitalen Zeitalter". Sie findet am 10. und 11. September in Berlin statt. Erwartet werden unter anderem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD, Constanze Kurz vom Chaos Computer Club, der Netzaktivist Jacob Appelbaum und der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler. Wer Interesse hat, sollte sich rasch anmelden.

www.verdi-bub.de/seminare/konferenzen_tagungen/verdi kongress_digitale_arbeitswelt/

Ganze Stadtbezirke von Armut betroffen

Wohngebiete - In Berlin, Hamburg, Frankfurt/Main und Leipzig leben Arm und Reich am stärksten voneinander getrennt. Das hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei einer Untersuchung von Großstädten festgestellt. In den vier genannten Städten gebe es verschiedene geschlossene und mehrere Quadratkilometer große Flächen, in denen die Einwohner/innen Einkommen unterhalb der stadtspezifischen Niedriglohngrenze haben. Betroffen seien oft ganze Stadtbezirke. In Städten wie München, Essen oder Stuttgart konnten die Forscher/innen allenfalls einzelne Straßenzüge ausmachen, in denen sich Geringverdiener/innen konzentrieren. Sie begründen dies damit, dass in Hamburg und Berlin ganze Industrien niedergegangen sind. Hinzu komme, dass zum Beispiel in München mit lokaler Wohnungsbauförderung gegengesteuert worden sei.

www.iab.de

Gefahr für Patienten und Pflegekräfte

Pflege - Ende Juni tagten in Hamburg die Gesundheitsminister/innen der Länder. Aus diesem Anlass hat ver.di die Politiker/innen aufgefordert, endlich konkrete Schritte zur Behebung des dramatischen Personalmangels an deutschen Krankenhäusern und in Altenpflegeeinrichtungen zu tun. "Immer häufiger kommt es zu gefährlichen Situationen für Patientinnen und Patienten sowie Pflegebedürftige, weil zu wenig Personal eingesetzt wird. Besonders in den Nachtdiensten ist die Lage extrem angespannt", warnt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. ver.di-Erhebungen zufolge fehlen bundesweit in den Krankenhäusern rund 162.000 Vollzeitstellen, darunter 70.000 für Pflegekräfte.