Ausgabe 06/2014
Und noch einmal verschoben
In Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden in diesem Herbst neue Länderparlamente gewählt. Grund genug für Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, ein altes Versprechen zu erneuern. In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung kündigte sie an, dass 2020 (!) die Renteneinheit in Deutschland erreicht sein soll. Ähnliches hatte sie vor fünf Jahren schon einmal kundgetan: In einer Art Vorwahlkampf verkündete die Kanzlerin beim Deutschen Seniorentag im Frühjahr 2009, dass das Thema in den ersten beiden Jahren der folgenden Legislaturperiode erledigt sein solle, also bis spätestens Ende 2011.
Doch getan hat sie bis heute, im Jahr 24 nach der Wiedervereinigung, nichts. Bereits 2006 hat ver.di gemeinsam mit anderen Gewerkschaften und Sozialverbänden in dem "Bündnis für eine gerechte Rentenangleichung in den neuen Bundesländern" ein gemeinsames Modell für eine schrittweise, steuerfinanzierte Anpassung bis hin zum Gleichstand vorgelegt. Doch bei all der Anerkennung, die das Bündnis für das Modell gefunden hat, ist bis- lang nichts passiert - und das, obwohl das Bündnis dafür gesorgt hat, dass das Problem ins öffentliche Bewusstsein gerückt ist. Auch in ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD die Angleichung der Ost-West-Renten festgeschrieben, allerdings auch dort erst perspektivisch für das Jahr 2020 - ganz so, wie es die Kanzlerin jetzt erneut versprochen hat.
Heike Langenberg
"Ich stehe dazu, dass wir eine solche Angleichung von Ost und West brauchen. Ich würde, wenn sie mich nach dem Zeitrahmen fragen, sagen, dass das Thema in den ersten beiden Jahren der nächsten Legislaturperiode erledigt sein wird."
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, beim 9. Deutschen Seniorentag im Juni 2009 in Leipzig
"2020 soll die Renteneinheit erreicht sein. (...) Wir streben bis 2017 ein Gesetz an, das den Fahrplan zur vollständigen Angleichung der Rentenwerte in Ost und West festschreibt."
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, im August 2014 in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung
Stimmen aus der ver.di-Community auf Facebook:
Ratet mal, wann die Angleichung erfolgen soll?
"Wenn die Hölle zufriert."
"...wenn sie selbst in Rente geht!?"
"Kurz vor der nächsten Wahl?"
"3015"
"2089"
"Mal sehen, ob ich es erlebe."
"War Tante Merkel wohl wieder als Märchenerzählerin unterwegs..."
"Irgendwann wird die West-Rente an die Ost-Rente angeglichen. Der Staat muss doch sparen, Leute!!!"
"Wenn der BER fertig ist???"
"Ungefähr in der Zeit, wo Raumschiff Enterprise spielt - weit weit in der Zukunft..."