Die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien haben sich Anfang Juli auf Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Energiewende verständigt. "ver.di-Forderungen waren Basis des Beschlusses", sagte Andreas Scheidt, der im ver.di-Bundesvorstand für den Fachbereich Ver- und Entsorgung zuständig ist. Mit den Eckpunkten würden drohende Strukturbrüche in der Braunkohlewirtschaft vermieden. So werden einige Braunkohlekraftwerke in die sogenannte Klimareserve überführt. Das biete den Beschäftigten eine Zukunftsperspektive, so Scheidt.

Gleichzeitig werden die Finanzmittel zur Förderung von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt. "Das sichert den Beschäftigten in den von der Stilllegung bedrohten Anlagen langfristig ihren Arbeitsplatz und ist zugleich ein Beitrag zum Gelingen der Energiewende", sagte Scheidt. Das jetzt vereinbarte Eckpunktepapier zeige, dass Beschäftigungssicherung und Klimaschutz vereinbar seien. Nun müssten die Eckpunkte zügig in Gesetzen umgesetzt werden.

red