Die Zeit drängt. Nach rund zwei Jahren Verhandlungen soll Ende dieses Jahres das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Kommission und den USA unter Dach und Fach gebracht werden. Genannt TTIP. Frei - das Wort klingt in der Regel positiv. Aber die Gewerkschaften, und mit ihnen viele zivilgesellschaftliche Organisationen, kritisieren, dass hier die Freiheit sehr einseitig verteilt ist.

TTIP, das bedeutet Freiheit für die multinationalen Konzerne, die ohnehin schon zwei Drittel des Weltmarktes unter ihrer Kontrolle haben. "Nun aber strecken sie ihre Hände aus und verlangen nach neuen Feldern. Deswegen wird die Kommerzialisierung noch nicht vollständig ökonomisierter Bereiche unserer Gesellschaft für sie immer wichtiger. Diese kapitalistische Landnahme' erstreckt sich zunehmend auch auf das Bildungs- und Gesundheitswesen, die kommunale Wasserversorgung und die Kultur ebenso wie auf die sozialen Sicherungssysteme. Die transnationalen Konzerne drängen schon lange auf eine Öffnung der Dienstleistungsmärkte", hieß es in einem Antrag an den ver.di-Bundeskongress. Das bedeutet nichts anderes, als dass das gesamte Leben der Bevölkerung profitabel gemacht werden soll. Dagegen mobilisiert auch ver.di Hessen.

In den Bezirken finden bereits Aufklärungsveranstaltungen statt. Am 5. Oktober diskutieren im Frankfurter Saalbau Südbahnhof unter prominenter Beteiligung Parteienvertreter und Kritiker/innen der neoliberalen Globalisierung. Die Veranstaltung versteht sich als Vorbereitung der Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin. Es steht nicht nur die Daseinsvorsorge auf dem Spiel, sondern auch die Demokratie. Denn in den Verhandlungspapieren ist auch vorgesehen, dass die multinationalen Konzerne Entschädigungen in Milliardenhöhe verlangen können, falls nationale Parlamente ihnen in die Quere kommen.

reb