Mitbestimmung - Im Juli 1976 trat das Mitbestimmungsgesetz in Kraft. Es regelt die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Arbeitnehmer/innen in großen und mittleren Unternehmen. "Dort, wo es Mitbestimmung gibt, gestaltet sich die Wirtschaft nachweislich deutlich sozialer und demokratischer", schreibt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitschrift Freitag. Am 30. Juni zieht die Hans-Böckler-Stiftung in Berlin bei einer Festveranstaltung Bilanz von 40 Jahren Mitbestimmung.

Die Position der Kreativen stärken

Urheberrecht - Kreative aus verschiedenen Kulturbereichen protestierten Anfang Juni vor dem Reichstag gegen eine Verwässerung der Reform des Urheberrechts. Zu der Aktion "Auf Augenhöhe" hat die Initiative Urheberrecht aufgerufen, in der über 35 Verbände und Gewerkschaften zusammenarbeiten. ver.di hatte sich mit einer ausführlichen Stellungnahme an die zuständigen Mitglieder des Bundestags sowie die Öffentlichkeit gewandt. Darin kritisiert ver.di unter anderem, dass der Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht nicht die notwendigen Anreize schafft, damit künftig mehr Vergütungsregelungen oder Tarifverträge abgeschlossen werden, die die Position der Kreativen stärken würden.

Überstunden mit System

Pflege - 35,7 Millionen Überstunden schieben die Beschäftigten in den Krankenhäusern vor sich her, 32,5 Überstunden pro Person. Das ist das Ergebnis einer Befragung von ver.di in bundesweit 295 Krankenhäusern. Sie wurde Mitte Mai vor dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Wegen des Personalmangels werden danach zur Aufrechterhaltung der Versorgung im Durchschnitt vier Überstunden pro Beschäftigtem und Monat in die Dienstpläne eingestellt. Hinzu kommen weitere zwölf unvorhersehbare Überstunden. Ohne das zusätzliche Engagement des Pflegepersonals würde das System Krankenhaus nicht mehr funktionieren, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. In der Altenpflege sei die Situation ähnlich schlecht.

Öffentlichen Ausgleich gefordert

Containerschifffahrt - Die Größe von Containerschiffen hat sich binnen zehn Jahren verdoppelt. Die Allgemeinheit zahlt für dieses rapide Wachstum einen hohen Preis: für den Umbau von Häfen und Terminals, deren Anbindung, die Vertiefung von Hafenzufahrten, für eine wachsende Havariegefahr, für die hohen Belastungen der Beschäftigten durch unregelmäßige Stoßzeiten bei der Be- und Entladung. Anlässlich des Internationalen Transport Forums Mitte Mai in Leipzig, forderten ver.di und die Umweltverbände NABU, BUND und WWF Verkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, und die politischen Entscheider/innen beim Thema Schiffsgrößenentwicklung zum Kurswechsel auf. Auch die Reedereien sollten sich an den Kosten beteiligen. Außerdem bedürfe es einer europäischen Initiative, um den Anpassungsdruck der Seehäfen zu reduzieren.

1,54 Millionen Kinder in Hartz IV

Kinderarmut - Anlässlich des Weltkindertages am 1. Juni hat Sabine Zimmermann, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, darauf hingewiesen, dass in Deutschland jedes siebte Kind unter 15 auf Hartz IV angewiesen ist. Das sind 1,54 Millionen Kinder, rund 30.000 mehr als noch vor einem Jahr. Die Politikerin beruft sich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Besonders häufig betroffen waren Kinder in den Stadtstaaten Berlin und Bremen, bei den Flächenländern führt Sachsen-Anhalt die traurige Statistik an.

Neuland betreten

Krankenhäuser - Mit einem neuen Tarifvertrag betritt ver.di beim landeseigenen Berliner Klinikgroßunternehmen Charité Neuland. Er regelt Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung im Krankenhaus. Nach Angaben von ver.di-Verhandlungsführerin Meike Jäger ist das ein "Meilenstein für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Krankenhaus". Trotz dieses großen Erfolgs, für den die Beschäftigten auch gestreikt haben, wird ver.di weiter für gesetzliche Standards zur Personalbemessung kämpfen, kündigte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler an: "Tarifverträge können nicht alle Probleme lösen. Deshalb lassen wir Arbeitgeber und Politik nicht aus ihrer Verantwortung für eine gute und sichere Therapie, Pflege und Versorgung."

Finanzierung nicht aus der Rentenkasse

Rente - Nahezu 110.000 Unterschriften für eine gerechte Mütterrente haben ver.di, der Deutsche Frauenrat, der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität am 1. Juni der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke, übergeben. Sie fordern die Ungleichbehandlung von Kindererziehungszeiten in Ost und West zu beenden. Außerdem sollen Frauen, die vor 1992 Mutter geworden sind, nicht weiter benachteiligt werden. Grundsätzlich solle die Mütterrente nicht aus der Rentenkasse finanziert werden.

Das kann nur ein erster Schritt sein

Integrationskräfte - Das Bundesinnenministerium an angekündigt, die Honorarsätze für Lehrkräfte in Integrationskursen von 23 auf 35 Euro pro Unterrichtseinheit zu erhöhen. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ute Kittel begrüßte diese Ankündigung als notwendigen ersten Schritt. ver.di fordert, dass deren Einkommen über das Jahr gesehen so hoch sein müsse wie das von Berufsschullehrer/innen. Im Vergleich zu ihnen werden Integrationskräfte schlechter bezahlt, als Selbstständige müssen sie sämtliche Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe selbst aufbringen, haben weder Lohnfortzahlung bei Krankheit noch bezahlte Fort- und Weiterbildungen und meistens keinen bezahlten Urlaub. Außerdem werden sie oft nicht das ganze Jahr über beschäftigt.

Umgangspauschale

Alleinerziehende - Das Bundesarbeitsministerium hat vorgeschlagen, das Sozialgeld von Alleinerziehenden um die Tage zu kürzen, die sie bei dem anderen Elternteil verbracht haben. Dagegen regt sich Widerstand verschiedener Sozial- verbände. Sie fordern statt der Leistungskürzungen eine Umgangspauschale.

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