No to CETA

Nein zu CETA, sagt der ver.di-Gewerkschaftsrat, das höchste Beschlussgremium von ver.di zwischen den alle vier Jahre stattfindenden Bundeskongressen. Seine Mitglieder wehren sich gegen das von der EU mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA, das im Herbst unterschrieben werden soll. Derzeit wird auf politischer Ebene darüber diskutiert, ob die zuständigen Parlamente in den EU-Mitgliedsstaaten vorher zustimmen müssen, ob man sie übergeht oder ob man vor deren Votum schon Teile des umstrittenen Abkommens in Kraft setzt. In letztgenannter Variante sieht der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske einen "inakzeptablen Angriff auf die demokratische Souveränität der Mitgliedsstaaten", denn sie würde dazu führen, dass von vielen Seiten kritisierte Regelungen wie der Investorenschutz bereits angewendet werden könnten. Bsirske spricht sich dafür aus, Bundesrat und Bundestag über CETA abstimmen zu lassen, alles andere "wäre rechtlich fragwürdig und beschädigt massiv Ansehen und Legitimation europäischer Entscheidungen", so der ver.di-Vorsitzende. Immerhin gilt CETA als Blaupause für TTIP, ein Freihandelsabkommen, über das EU und USA derzeit verhandeln.

Nein zu CETA und TTIP können alle am 17. September sagen. Für diesen Tag rufen Nichtregierungsorganisationen wie ver.di zu sieben Demonstrationen auf, die zeitgleich um 12 Uhr in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart beginnen werden. Die Mobilisierung läuft schon, Materialien können bestellt werden, außerdem werden bereits Busse und andere Mitfahrgelegenheiten angeboten, damit möglichst viele Protestierende zu den Demos kommen. hla

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