Ausgabe 03/2017
Auf dem Rücken des Personals
Streik der Charité-Tochter CFM
Als "bahnbrechend" wurde gefeiert, was vor einem Jahr an der Berliner Charité von der Geschäftsleitung und ver.di unterzeichnet wurde: Nach dem Streik im Sommer 2015 und harten Auseinandersetzungen regelt der Tarifvertrag "Gesundheitsschutz und Demografie" ab April 2016 erstmals auch personelle Mindestbesetzungen in der Pflege. Tatsächlich war das bundesweit beispielgebend, wie sich jetzt im Saarland zeigt. Selbst Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) spricht inzwischen von Untergrenzen für die Klinik-Personalausstattung.
Zwiespältige Bilanz
Doch an der Charité selbst fällt die Zwischenbilanz mehr als zwiespältig aus. "Die Zeiten der Personaleinsparung sollten vorbei sein", das erkennt ver.di-Sekretär Kalle Kunkel an. "Die Charité baut mehr Stammpersonal auf." Pflegekräfte seien neu eingestellt worden, befristete Stellen wurden in unbefristete umgewandelt. Doch all das habe bisher nicht zu den Entlastungen für die Beschäftigten geführt, "die wir mit dem Tarifvertrag angestrebt haben".
Noch drastischer formulieren es Aktive auf den Stationen. "An unserer Situation hat sich nichts verbessert", beklagen Intensivpflegekräfte in einer Resolution. Auf der Leitungsebene versuche man wohl, "den Tarifvertrag auszusitzen". Es werde eine "moralische Drohkulisse" aufgebaut, doch "auf kaum einer Station" lasse sich eine wirkliche Entlastung durch Neueinstellungen feststellen - so steht es in einem Brandbrief aus der stationären Pflege. Dabei ist tariflich genau geregelt, wie viele Pflegerinnen und Pfleger sich um die Kranken kümmern müssen: Eine Intensivpflegekraft soll für zwei Patienten zuständig sein. Für Kinderstationen ist ein Verhältnis von eins zu 6,5 festgelegt. Auf normalen Stationen soll eine Fachkraft für sieben bis zehn Patienten verantwortlich sein, zuvor waren es oft 12 bis 14.
Akut, sagt die Krankenpflegerin Astrid Rischawy-Mariano, seien aber 15 bis 16 Patienten im Normaldienst zu betreuen; nachts käme oft nur eine Pflegekraft auf 32 Kranke. "Nachtdienste werden immer noch mit einer Einzelbesetzung geplant. Dadurch wird jeder Personalausfall dann zum Super-Gau." Man habe auch die Nase voll davon, sich permanent mit berufsfremden Dingen beschäftigen zu müssen. Schwestern und Pfleger müssten ausstehenden Lieferungen hinterhertelefonieren, sich um Reparaturen, Reinigung oder Küchenservice kümmern. Nicht selten werde auch Arbeit von Physiotherapeuten oder Ärzten an sie "delegiert". Wenn dann noch auf einer Nachbarstation ausgeholfen werden müsse, reiße das überall Löcher, und Pflegerinnen und Pfleger könnten nicht einmal ihre Pausen machen.
Zahlen und Regularien fehlen
200 Überlastungsanzeigen aus 30 Stationen oder Bereichen gab es an der Charité seit Inkrafttreten des Tarifvertrags. Auf der Hälfte aller Stationen fehlt mindestens noch eine Vollzeitkraft, rechnete ver.di jetzt der Pflegedirektion vor. Im Nachtdienst habe man - statt 40 Vollzeitkräfte zusätzlich einzustellen, wie vereinbart - sogar 20 Stellen abgebaut. Beschäftigte fordern als mögliche Konsequenz die Sperrung von Betten. Doch Bettensperrungen würden finanzielle Einbußen für das hauptstädtische Universitätsklinikum bedeuten - und das Eingeständnis eines großen Problems.
Stattdessen wirtschaftet man weiter auf dem Rücken des eigenen Personals. Zahlen, wie viele Pflegekräfte etwa in der Intensivmedizin überhaupt benötigt würden, hat die Charité bis heute nicht vorgelegt. "Regularien zur Umsetzung der Mindestbesetzung fehlen, Sanktionen gibt es nicht", kritisiert ver.di-Betriebsgruppensprecher Carsten Becker. "Absolut unverständlich" ist für Kalle Kunkel, dass die Charité Leiharbeit um zwei Drittel abgebaut hat, solange man nicht genug festes Personal habe, um die Vorgaben des Tarifvertrags erreichen und die Lücken schließen zu können. Doch den "ersten Einstieg in eine Debatte um Gute Arbeit im Krankenhaus" werde man nicht einfach preisgeben. Zwei Schreiben an den Senat mit über 700 Unterschriften beschreiben die Lage und fordern: Der am 30. Juni auslaufende Tarifvertrag muss nachgebessert werden. Verweigere die Geschäftsführung der Charité sich, sieht Carsten Becker seine Kolleg/innen erneut "bereit und fähig zum Arbeitskampf".
Und weiter: Action!
Charité-Tochter CFM - Am 20. März wurde wieder gestreikt. "10 Jahre Tarifflucht sind genug" und "Ohne uns läuft keine OP!", erklären die outgesourcten Servicekräfte an der Charité in zähen Tarifverhandlungen seit Sommer 2016. Im März hatte ver.di die Belegschaften der Krankenhaustöchter Charité Facility Management (CFM) und Vivantes Service GmbH am Charité-Standort Berlin-Mitte zum Ausstand gerufen. Dort tagte zeitgleich der Klinik-Aufsichtsrat und sollte auch über die Zukunft der CFM und ihrer 2.800 Beschäftigten beraten. Am Ende gab es wieder "kein Signal", wie das Lohndumping beendet werden soll.
Zur Tarifverhandlung zehn Tage später folgte ein "mickriges Angebot" der Arbeitgeber. Undiskutabel, so ver.di-Verhandlungsführer Kalle Kunkel. Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag der Hauptstadt wird eine Angleichung an den Tarif des öffentlichen Dienstes zum Ziel gesetzt. Das Ende der öffentlich-privaten Partnerschaft und Lohnsteigerungen bei der Servicegesellschaft sind angekündigt. Doch ein Weg dahin zeichnet sich nicht ab.
Die Beschäftigten erwarten von der Politik eine "ehrliche und ergebnisoffene Debatte über die Beendigung von Outsourcing", sagt Kunkel. "Doch selbst wenn die privaten Gesellschafter rausgeworfen werden und die CFM wieder eine 100-prozentige Charité-Tochter wird, haben die Beschäftigten noch keinen Tarifvertrag." Weitere Aktionen würden also vorbereitet.