Schwarz-gelbe Landesregierung plant Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und will Sonntagsöffnungen erleichtern

Bei Ausschreibungen darf nicht nur der Mindestlohn gefordert werden

In Nordrhein-Westfalen (NRW) kann man derzeit beobachten, wie eine schwarz-gelbe Landesregierung den Arbeitsmarkt ankurbeln will. Gerade einmal 100 Tage im Amt, haben Ministerpräsident Armin Laschet, CDU, und der Fraktionsvorsitzende seines Koalitionspartners FDP, Christian Lindner, mittlerweile die Änderung mehrerer Gesetze auf den Weg gebracht. Sie sprechen dabei von einem "Entfesselungspaket". Ziel sei es, Bürokratie abzubauen, denn so komme die Wirtschaft in Schwung.

Der Vorstand des ver.di-Landesbezirks NRW sieht das allerdings anders. In einer Pressemitteilung heißt es, das "Entfesselungspaket würde lediglich die marktradikalen Kräfte in unserem Land entfesseln und ihnen zum Durchbruch verhelfen". "Die vorgetäuschte Entbürokratisierung ist in Wahrheit eine Zurückdrängung der Arbeitnehmerrechte", sagt der Vorsitzende des Landesbezirksvorstands, André auf der Heiden.

Ein Teil der geplanten Änderungen betrifft das Tariftreue- und Vergabegesetz. Angewendet wird es bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Nach den schwarz-gelben Plänen soll es keine Prüfbehörde mehr geben, nach Ansicht von ver.di NRW ein "schwerwiegender Rückschritt". Damit werde NRW zu einer "Interessenvertretung für Lohndumping." Zukünftig sollen nur noch der gesetzliche Mindestlohn und allgemeinverbindliche Tarifverträge bei der Vergabe von Aufträgen berücksichtigt werden. Allerdings hat deren Zahl seit den 1990er Jahren stark abgenommen. "Mit der vorgesehenen Änderung des Tariftreuegesetzes in NRW hätten Unternehmen, die keine Tarifverträge anwenden, einen Wettbewerbsvorteil", kritisiert ver.di NRW in einer Stellungnahme.

"Geltende Tarifverträge", heißt es da, "die nicht allgemeinverbindlich sind", könnten bei Ausschreibungen nicht berücksichtigt werden. "Internationale Kernarbeitsnormen und ökologische Standards werden von Schwarz-Gelb ausgehebelt, Produkte aus Kinderarbeit zugelassen." Nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden haben soziale und Umweltstandards im öffentlichen Vergaberecht nichts zu suchen. "Ich bin stolz darauf, dass wir dieses völlig unwirksame und bürokratische Gesetz ändern", schreibt er in einer Antwort auf eine online gestellte Bürgerfrage zu den geplanten Änderungen. Lindner ist übrigens mittlerweile auch Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und wird als Bundesvorsitzender der Partei eine maßgebliche Rolle bei den Verhandlungen über eine sogenannte Jamaika-Koalition im Bund spielen, deren Chancen die beteiligten Parteien CDU, CSU, Grüne und FDP derzeit ausloten.

Ein weiterer Teil der in NRW geplanten Maßnahmen betrifft verkaufsoffene Sonntage. Die Landesregierung will es den Kommunen ermöglichen, mehr verkaufsoffene Sonn- und Feiertage zu genehmigen, auch ohne besondere Voraussetzungen. Die von ihr aufgeführten Sachgründe könnten an jedem beliebigen Sonntag angeführt werden, heißt es in einer Stellungnahme des ver.di-Landesfachbereichs Handel. Das widerspreche höchstrichterlicher Rechtsprechung und sei, so ver.di NRW, "verfassungswidrig". Befürchtet wird, dass "durch die Ausweitung der Sonntagsöffnung das Tor zu einer Arbeitszeit von siebenmal 24 Stunden in der Woche aufgestoßen" werde, befürchtet ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt. Die vorgesehenen Regelungen würden zu einer Verunsicherung und einer Vervielfachung von Gerichtsverfahren und kurzfristigen Verboten geplanter Sonntagsöffnungen führen.

Online-Petition

Mit einer Online-Petition machen die Grünen-Politiker Sven Giegold und Berivan Aymaz gegen die Änderungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes in NRW mobil. Dass die Petition innerhalb von wenigen Wochen nach deren Start von über 45.000 Menschen unterzeichnet worden ist, zeigt, wie groß der Unmut über die geplanten Änderungen ist.

Die Petition kann noch gezeichnet werden unter www.change.org/sozialdumping