Da ist ihnen jedes Mittel recht

Marion Lühring ist Redakteurin der ver.di publik

Das systematische Bekämpfen von Gewerkschaften, sogenanntes Union Busting, hört nicht auf: In Cottbus droht ein Callcenter den Standort zu schließen, wenn die Betriebsratsvorsitzende nicht geht. Bei München will ein Medizintechnikunternehmen gleich drei Betriebsräte loswerden. In Bad Langensalza kündigt eine Klinik zwei Betriebsrätinnen fristlos und sperrt fünf Kolleginnen aus. Und im Saarland sprechen zwei private Busunternehmen insgesamt fünf Kündigungen gegenüber zwei Betriebsräten aus. Nachzulesen auf Seiten 4 bis 6.

Dabei ist die Gesetzeslage eindeutig: Wer die Wahl eines Betriebsrats beeinflusst oder seine Arbeit behindert, macht sich strafbar. Trotzdem setzen sich Arbeitgeber darüber hinweg. In den USA schon seit langem – und immer öfter auch in Deutschland. Dafür kann es nur einen Grund geben: Alles soll so schlecht bleiben, wie es ist. Das heißt wenig Personal, niedrige Löhne und möglichst keine Betriebsräte. Um das zu erreichen, ist ihnen jedes Mittel recht. Auch falsche Anschuldigungen, Mobbing und haltlose Kündigungsversuche.

Diesen Firmenchefs und Managern sollte aber klar sein: Ohne Personal geht in ihren Betrieben und Unternehmen nichts. Die Mitarbeiter/innen sind es, die die Gewinne erwirtschaften. Da haben sie auch ein Recht auf anständige Löhne und gesunde Arbeitsbedingungen. Und um ihre Rechte am Arbeitsplatz durchzusetzen und zu wahren, wählen sie Betriebs- und Personalräte. Die gewählten Interessenvertretungen handeln im Auftrag der Belegschaft. Das ist ihre Aufgabe und sinnvollerweise vom Gesetz geschützt.

Allen Beschäftigten möchte ich auf den Weg geben: Kommt in die Gewerkschaft! Macht euch mit ver.di stark! Schließt euch zusammen! Wählt Betriebsräte! Jetzt erst recht. Gewerkschaftsmitglieder genießen Rechtsschutz und haben im Notfall gute Anwälte. Umso schwerer haben es dann Arbeitgeber, einzelne auszusondern und zu mobben.