Ausgabe 04/2018
Halbherziges Sofortprogramm
Am Tag der Pflege Mitte Mai protestierten Beschäftigte unter anderem bei einem „Walk of Care“ in Berlin
(pm) ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler hat das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, vorgelegte Eckpunktepapier „Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege“ als halbherzig kritisiert. „Die großen Probleme Personalmangel und Bezahlung in der Altenpflege werden nicht gelöst“, so die Gewerkschafterin. Positiv sei die bereits im Koalitionsvertrag enthaltene Regelung, dass Personaluntergrenzen auf alle Abteilungen ausgeweitet werden sollen.
Spahn müsse jedoch sagen, was er mit Personaluntergrenzen konkret meine. Diese müssten sich am Bedarf orientieren. Bislang gehe es lediglich darum, zu vermeiden, dass Patienten im Krankenhaus noch kränker und weiteren Gefahren ausgesetzt werden. „Das reicht nicht“, sagte Bühler. Sie begrüßte, dass die linearen und strukturellen Tarifsteigerungen in der Pflege vollständig refinanziert werden.
Nur sechs Bereiche
Seit 2017 verhandeln die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums über mögliche Personaluntergrenzen in sechs Bereichen. Die Einigung soll im Juni vorgelegt werden. Gemeinsam mit Patientenorganisationen, Berufsverbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund hat ver.di diese Untergrenzen in der sich bereits jetzt abzeichnenden Form abgelehnt.
Die Organisationen kritisieren in ihrer Stellungnahme, dass zur Kontrolle der Einhaltung der Untergrenzen ein monatlicher Durchschnittswert genügen soll. Sie mahnen Personalvorgaben für eine bedarfsgerechte Versorgung an. Außerdem gilt die Bemessung nur für sechs Krankenhausbereiche. „Dadurch entstehen Verschiebebahnhöfe, wenn Personal aus anderen Bereichen abgezogen wird, um die Vorgaben in diesen sechs Bereichen zu erfüllen“, mahnt Bühler.